Lockdown für Salzburg und Oberösterreich fix

Geltend ab nächster Woche, soll es in Oberösterreich und Salzburg zu einem Lockdown für alle kommen, laut Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP) will auch die Schulen schließen. Haslauer und Stelzer reagieren mit diesem Lockdown auf die Apelle der Fachleute und die Hilferufe aus den Intensivstationen.
 Tarih: 18-11-2021 15:38:02
Lockdown für Salzburg und Oberösterreich fix
„Wir haben nicht mehr viel Spielraum, um nicht zu sagen, wir haben sehr, sehr wenig Spielraum“, sagte Stelzer. „Sollte es morgen zu keinem bundesweiten Lockdown kommen, dann wird es auf jeden Fall in Oberösterreich gemeinsam mit unserem Nachbarbundesland Salzburg ab kommender Woche einen mehrwöchigen Lockdown geben“, so Stelzer am Donnerstag im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz am Freitag – mehr dazu in ooe.ORF.at .
 
Für Donnerstagnachmittag berief er das medizinische Expertenboard des Landes zu Beratungen über die weiteren Schritte ein. „Obwohl wir in Oberösterreich bereits mehrmals zusätzliche Verschärfungen vorgenommen haben, ist die Corona-Lage noch immer sehr dramatisch“, so Stelzer. Auch wenn Oberösterreich und Salzburg am stärksten betroffen seien, will er eine bundeseinheitliche Vorgehensweise.
 
Haslauer: „Keine Alternative“
Auch der Salzburger Landeshauptmann bestätigte den harten Lockdown ab nächster Woche für sein Bundesland, wie der "orf.at" berichtete. Dieser werde für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten. „Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr“, sagte Haslauer. Ob dieser am Montag oder am Dienstag beginne, sei wie viele weitere Details auch in enger Abstimmung mit Oberösterreich noch zu klären.
Es brauche jedenfalls einen „konsequenten Lockdown“, sagte Haslauer im ORF-Interview. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als auch die Schulen zu schließen“, sagte Haslauer im Ö1-Mittagsjournal. Die Dauer der Maßnahme werde noch mit Fachleuten berechnet – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Am Nachmittag will der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz über weitere Details informieren.
 
Die Schließung der Schulen sei nötig, weil Schülerinnen und Schüler wegen der vielen Neuinfektionen in dieser Altersgruppe auch die Eltern anstecken, so Haslauer. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann zeigte sich in Ö1 bezüglich Schulschließungen skeptisch. Verordnen kann diese freilich der Landeshauptmann selbst. Dann wäre allerdings auch kein Betreuungsangebot an Schulen möglich.
 
Mückstein will mit Landeshauptleuten sprechen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) begrüßte die Ankündigung. „Damit ziehen jene Bundesländer, die am schwersten von der vierten Welle getroffen wurden, die Notbremse“, so der Minister. Er wird am Donnerstag mit den Landeshauptleuten über die eskalierende CoV-Situation beraten. Er werde den Tag über entsprechende Telefonate führen, so Mücksteins Büro zur APA. Am Nachmittag ist ein Sozialpartnertreffen mit der Regierungsspitze im Kanzleramt angesetzt.
Am (laut Kanzleramt) schon seit Wochenanfang geplanten Sozialpartnertreffen werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Mückstein (beide Grüne) sowie ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) teilnehmen.
 
Am Nachmittag tagt darüber hinaus routinegemäß die CoV-Kommission. Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es. Erwartet wurde zuletzt, dass es seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte geben wird.
 
Weiter keine Einigkeit in Politik
Schallenberg und mehrere Landeshauptleute aus ÖVP-geführten Bundesländern hatten sich zuletzt deutlich gegen einen allgemeinen Lockdown und Maßnahmen für Ungeimpfte ausgesprochen. Köstinger hatte diese Linie am Mittwoch unterstrichen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss einen Lockdown hingegen ebenso nicht mehr aus – mehr dazu in wien.ORF.at . Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, ein kurzer, harter Lockdown sei zu prüfen.
 
Platter weiter gegen Lockdown
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erteilte einen Tag vor der Landeshauptleutekonferenz einem Lockdown für alle weiter eine Absage. Es gelte die bisherige Position des Landeshauptmannes, hieß es aus dem Büro Platters gegenüber der APA. Platter hatte einen allgemeinen Lockdown bisher stets vehement abgelehnt – und darauf gedrängt, den Fokus vor allem auf das In-die-Höhe-Treiben der Impfquote zu legen.
Es könne nicht angehen, dass „80 Prozent eingesperrt werden, nur weil 20 Prozent unsolidarisch sind“, hatte der Landeschef erst am Mittwoch im Landtag betont. „Da geht dann jegliche Motivation für das Impfen verloren“, so Platter. Auch andere wesentliche Proponenten der Tiroler ÖVP hatten sich zuletzt – wie die Bundesparteispitze – dagegen ausgesprochen.
 
Was generell mögliche weitere Verschärfungen betrifft, hielt sich der Landeschef bedeckt. Alles andere sei „Gegenstand von Gesprächen“ und Inhalt der Landeshauptleutekonferenz am Freitag am Tiroler Achensee. Nicht äußern wollte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er wolle nichts über Medien ausrichten, hieß es aus seinem Büro zur APA. Auch aus Niederösterreich hieß es, dass man den Gesprächen nicht medial vorgreifen wolle.
 
Innsbrucks Bürgermeister für Lockdown
Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi befürwortete gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ einen generellen Lockdown. Auch in Vorarlberg mehren sich die Stimmen, die einen Lockdown für alle fordern. Der selbst an Covid-19 erkrankte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies aber auf aktuelle Beratungen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich nach Informationen der „Kleinen Zeitung“ offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz für eine bundesweite Impfpflicht starkmachen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
 
Für schärfere Maßnahmen – etwa eine nächtliche Ausgangssperre für alle – machte sich zuletzt auch Mückstein stark, scheiterte aber am Koalitionspartner. Mückstein kündigte Mittwochabend nach internen Beratungen mit Fachleuten an, er werde diese neuesten Einschätzungen in die Besprechung mit den Landeshauptleuten und Schallenberg einbringen.
 
SPÖ für sofortigen Lockdown in OÖ und Salzburg
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte in einer Pressekonferenz einen sofortigen harten Lockdown in Oberösterreich und Salzburg ab Freitagfrüh. „Die Bundesregierung darf und kann nicht länger zusehen, dass Menschen in Salzburg und Oberösterreich sterben“, so Rendi-Wagner.
Allerdings seien auch Maßnahmen für weitere Bundesländer nötig, da auch dort die Infektionszahlen „sehr dramatisch und signifikant gestiegen“ seien. Ein bundesweites Zusperren machte sie von der Entwicklung in den kommenden 48 Stunden abhängig. Über eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert werden. Die SPÖ wird zudem im Bundesrat aktiv. Die Sozialdemokraten beantragten eine Sondersitzung der Länderkammer, in der Dringliche Anfragen an Mückstein und Schallenberg geplant sind. Die Sitzung muss innerhalb von fünf Tagen stattfinden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich am Mittwoch zudem von Fachleuten über die Lage informieren lassen und berichtete, dass das Gesundheitspersonal „an seiner Belastungsgrenze“ sei – und man einhellig festgestellt habe, dass es „rasch effektive Maßnahmen braucht, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“. Virologin Dorothee von Laer sprach sich in „Tirol Live“, dem Onlinetalk der „TT“, gegen Ausgangssperren aus. Für sie bleibt die Impfung der einzige Ausweg. Man habe noch einige Pfeile im Köcher, um einen Lockdown zu vermeiden. Sie riet, Veranstaltungen über zehn Personen zu verbieten.
 
Erneut Rekord an Neuinfektionen
Seit Tagen jagt eine Hiobsbotschaft die nächste – am Donnerstag wurde mit deutlich über 15.000 Fällen erneut ein Höchststand an Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Auch die weiteren Zahlen sind verheerend: 498 Covid-19-Erkrankte befinden sich in Intensivbehandlung. Die meisten an Covid-19 erkrankten Intensivpatientinnen und -patienten gibt es in Oberösterreich, das gemeinsam mit Salzburg der CoV-Hotspot ist. Entspannt ist die Lage aber in keinem Bundesland.
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