CHP Istanbul: Parteitag annulliert – Treuhänder für den Vorsitz eingesetzt

Der für den 8. Oktober 2023 geplante Parteitag der CHP Istanbul wurde von Gericht annulliert. Das 45. Zivilgericht setzte den Vorsitzenden Özgür Çelik sowie den Vorstand ab.

Gürsel Tekin als Treuhänder eingesetzt

Mit der Gerichtsentscheidung wurden 196 Delegierte von ihren Aufgaben entbunden, und der Kongressprozess wurde gestoppt. Gürsel Tekin wurde vorübergehend als Treuhänder des CHP Istanbul-Vorstands eingesetzt, während Zeki Şen, Hasan Babacan, Müjdat Gürbüz und Erkan Narsap in den Vorstand berufen wurden.

Erste Stellungnahme von Özgür Çelik

Der abgesetzte Vorsitzende Özgür Çelik erklärte gegenüber NTV, dass ihm bisher keine offizielle Mitteilung zuging: „Wir versuchen, die Angelegenheit zu verstehen.“ Auf seinen sozialen Medien schrieb er zudem:

„Meine Telefone sind gesperrt. Ich gehe in die Istanbul Parteizentrale, um den Prozess zu verfolgen und zu leiten. Die Cumhuriyet Halk Partisi gehört dem Volk, sie ist das Zuhause des Volkes. Sie kann nicht übernommen werden.“

CHP ruft zu außerordentlichem Treffen auf

Nach der Gerichtsentscheidung beschloss die CHP, sich um 17:00 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung zu versammeln.

Börse reagiert stark

Nach der Annullierung des Kongresses fiel der BIST 100-Index um mehr als vier Prozent. Die Borsa Istanbul kündigte an, dass bis zum Ende des Tages bei Leerverkäufen die „Aufwärts-Schritt-Regel“ angewendet wird.

Gürsel Tekin: „Unser Ziel ist Einheit“

Der neue Vorsitzende Gürsel Tekin erklärte gegenüber Habertürk:
„Unser gesamtes Bestreben gilt der Einheit und Brüderlichkeit unserer Partei. In meinen 40 Jahren politischer Tätigkeit war ich niemals parteiisch. Heute ist der Tag, um Richtung Regierungsübernahme zu gehen. Unser Ziel ist die Einheit unserer Partei.“

Wahl im Oktober 2023

Beim CHP Istanbul-Parteitag am 8. Oktober 2023 hatte Özgür Çelik 342 Stimmen erhalten und sich gegen seinen Konkurrenten Cemal Canpolat, der 310 Stimmen bekam, durchgesetzt. Nach der Wahl wurde jedoch eine Untersuchung wegen angeblicher Manipulation eingeleitet.

Die Anklageschrift fordert für Çelik und zehn weitere Parteifunktionäre bis zu drei Jahre Haft. Laut den Vorwürfen soll versucht worden sein, zwei Delegierte mit 150.000 Lira zu bestechen; die Delegierten sollen für drei Personen 750.000 Lira gefordert haben.| ©DerVirgül