Der tödliche Dialektik zwischen Journalismus in Österreich und der Türkei

| Adem Hüyük

Journalismus besteht nicht nur darin, Nachrichten zu übermitteln; er ist auch ein Spiegel, der das Gewissen der Gesellschaft, politische Entscheidungen und Machtverhältnisse hinterfragt. In Europa bleibt dieser Spiegel meist ungebrochen—aber nicht immer.

In Österreich und Deutschland gilt das Recht von Journalist:innen, Politiker oder Institutionen zu kritisieren, als selbstverständlicher Bestandteil der Demokratie. Einen Minister für seine Entscheidung scharf zu kritisieren oder die Politik von Parteien satirisch zu beleuchten, ist üblich. Die Gesellschaft sieht Kritik nicht als Angriff, sondern als gesundes Kontrollinstrument. Dieses Verständnis schafft ein philosophisches Gleichgewicht zwischen Journalismus und Gesellschaft: Kritik begrenzt Macht und verschafft der Demokratie Luft zum Atmen.

Hinweis: Aus diesem Artikel darf nicht geschlossen werden, dass die europäische Medienlandschaft vollständig frei ist.

Der Strache-Prozess 2018 in Österreich veranschaulicht dieses Gleichgewicht. Der rechtsextreme FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache wurde in einem von einer linken Gruppe erstellten Video beleidigt und zeigte den Mittelfinger. Die daraufhin eingereichte Verleumdungsklage wurde vom Gericht abgewiesen; das Verhalten wurde als Ausübung von Kritik und Protestrecht bewertet. Das österreichische Gericht betonte, dass Politiker:innen bei ihrem Eintritt in die Politik damit rechnen müssen, von Teilen der Gesellschaft Hass, Beleidigungen oder umgangssprachliche Ausdrücke zu erfahren.

Aus diesem Beispiel lässt sich ableiten, dass in Europa Recht und Gesellschaft die Kritik von Journalist:innen als natürliches Recht ansehen; ein gesundes dialektisches Verhältnis zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Kontrolle entsteht.

In der Türkei scheint diese Dialektik jedoch gebrochen zu sein. Journalist:innen sind häufig rechtlichen und politischen Repressionen ausgesetzt und riskieren Ermittlungen oder Inhaftierung. Kritik wird oft als „Beleidigung“ ausgelegt, und Journalist:innen fühlen sich gezwungen, Selbstzensur auszuüben.

Die Aufgabe eines Journalisten besteht darin, nicht das bereits Geschehene, sondern das Versprochene zu verfolgen und öffentlich zu hinterfragen, warum es nicht umgesetzt wurde. Der DW Türkçe-Korrespondent Alican Uludağ wurde wegen angeblicher „öffentlicher Beleidigung des Präsidenten“ in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und nach Istanbul gebracht. Wir von Der Virgül berichteten darüber; trotz heftiger Kritik hielten wir an unserer Linie fest.

Diese Situation zeigt, wie riskant Journalismus in der Türkei sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich geworden ist; hier ist Kritik nicht mehr ein Recht, sondern eine Handlung, die Mut und Verantwortung verlangt.

Der Unterschied zwischen Europa und der Türkei hat rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Wurzeln. In Deutschland und Österreich ist die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich stark geschützt, während Gesetze wie „Beleidigung des Präsidenten“ oder „Terrorpropaganda“ die Kritikmöglichkeiten von Journalist:innen einschränken. In Europa wird Kritik als Zeichen demokratischer Reife gesehen, in der Türkei wird sie oft als persönlicher Angriff gewertet. Dies spiegelt die Überreste feudaler Strukturen und kulturellen Stolzes in der türkischen Gesellschaft wider.

Philosophisch gesehen bedeutet Journalismus nicht nur Informationsvermittlung, sondern auch die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Dialektik. In Europa funktioniert diese Dialektik zumindest teilweise gesund: Kritik und Protest schaffen Gleichgewicht, Luft und Kontrollmechanismen. In der Türkei ist diese Dialektik häufig tödlich gestört; Kritik wird zu einer riskanten Prüfung für Journalist:innen und die Gesellschaft. Die Beispiele des Strache-Prozesses und von Alican Uludağ verdeutlichen die Kluft zwischen den beiden Systemen. Kritik ist in demokratischen Gesellschaften ein Recht und eine Verantwortung, in der Türkei jedoch weiterhin eine Tugend, die Mut erfordert.

Persönliche Erfahrungen

Am 15. Mai 2018 wurde die Eröffnungsrede des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz beim Austrian World Summit im Hofburg-Palast in Wien von Klimaaktivist:innen unterbrochen. Die Aktivist:innen betraten die Bühne, kritisierten die Klimapolitik der Regierung und forderten radikale Maßnahmen.

Der Ablauf: Kurz näherte sich dem Rednerpult, als plötzlich ein Aktivist neben ihm erschien. Alle, einschließlich des Kanzlers, waren überrascht. Noch bevor die Sicherheitskräfte eingreifen konnten, übergab Kurz das Mikrofon an den Aktivisten, und die Anwesenden, einschließlich des Präsidenten, hörten aufmerksam zu. Der Virgül berichtete aus dieser Perspektive: Die Nachricht war nun die Interaktion zwischen dem Aktivisten und dem Kanzler.

Doch die eigentliche Nachricht war, welche nationale Nachrichtenagentur dieses Bild veröffentlichen würde. Der damalige AA-Korrespondent in Österreich übermittelte die Aufnahmen an Ankara, jedoch wurden sie nicht ausgestrahlt. In Europa gilt Protest als demokratisches Verhalten, in der Türkei führt ein ähnliches Ereignis häufig zu Zensur oder Reaktionen.

Physischer Angriff auf Der Virgül

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich im Rahmen der diplomatischen Interventionen der Türkei gegenüber der Zivilgesellschaft in Wien. Einige von dem damaligen türkischen Generalkonsul Asip Kaya unterstützte Vereine nutzten jede Gelegenheit, um finanzielle Unterstützung zu fordern.

Bei einem Treffen, an dem Botschafter Ozan Ceyhun teilnahm, stellte ich als Vertreter von Der Virgül Fragen zur Verwendung des jährlichen Budgets von 50.000 Euro aus dem YTB [Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı] “Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften“ . Noch am selben Abend wollte der Vereinsvorsitzende mich angreifen.

Ich verhinderte den Angriff, indem ich meine Hände hinter dem Rücken verschränkte. Neben uns waren der UID-Vorsitzende Mahmut Koç und der damalige Handelsattaché anwesend; außerdem die Verantwortlichen von Avustrian Gündem, Özden Çelik, Yasin Şahin und zahlreiche Unternehmer. Am Abend desselben Tages im Damak-Restaurant erklärte der Besitzer Volkan Akın, dass ein Angriff auf mich als Angriff auf ihn betrachtet würde; dies zeigte, wie diejenigen, die eine falsche Sicherheitsmauer um Der Virgül errichtet hatten, Mut zur Provokation entwickelten. Doch Der Virgül war sich der echten Unterstützer wie Volkan bewusst.

Dieses Beispiel zeigt, dass selbst ein staatlich ernannter Vereinsvorsitzender genug Selbstvertrauen entwickeln kann, um Journalist:innen physisch und verbal anzugreifen. Solche Vorfälle lassen sich beliebig vervielfältigen.

Solidarität unserer Leser:innen

Der Virgül unterstützt Journalist:innen, die in der Türkei allein aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert wurden. Leser:innen, die uns Fragen wie „Von wem ernährt ihr euch?“ oder „Auf wessen Schoß sitzt ihr?“ stellen, zeigen oft einen begrenzten Wortschatz; dies macht unsere Unabhängigkeit noch wertvoller.

In den letzten Monaten war Der Virgül aufgrund unbezahlter Serverkosten für 13 Monate offline. Mit Beiträgen von 10 Euro von völlig unbekannten Menschen und Unterstützung von Lesern mit kleinem Einkommen konnten wir den Betrieb wieder aufnehmen.

Wir fragen: Wenn wir wirklich „auf einem Schoß sitzen“ würden, warum konnten wir dann nicht einmal unsere Miete bezahlen? Hinter Der Virgül gibt es keine dunklen Fonds, keine Patron:innen und keine politischen Zentren. Es gibt nur den Willen unserer Leser:innen.

Fazit

Der Virgül lässt sich weder durch Beleidigungen noch durch die Demagogie anderer beeinflussen. Lesen Sie unsere Nachrichten, bevor Sie kommentieren. Lesen Sie, damit Sie später nichts löschen müssen. Ihre Kritik gewinnt nur dann an Bedeutung, wenn sie aus der Perspektive eines informierten Lesers erfolgt.| ©DerVirgül