Die FPÖ diskriminiert – selbst innerhalb ihrer Diskriminierung

| Adem Hüyük

Die Freiheitliche Partei Österreichs [FPÖ] wollte mit einer parlamentarischen Anfrage, die gezielt bestimmte Staatsbürgerschaften ins Visier nahm, wissen, wie oft diese Personen zwischen 2015 und 2024 in österreichischen Krankenhäusern behandelt wurden.

Die von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in sozialen Medien veröffentlichte Grafik erregte Aufmerksamkeit – sowohl durch die Auswahl der Migrantengruppen als auch durch die Art der Darstellung. Es zeigt sich deutlich: Nicht nur die Zahlen, sondern auch die ausgewählten Gruppen waren kein Zufall.

Die offizielle Antwort des zuständigen Ministeriums auf die Anfrage wurde von der FPÖ in einer hochgradig provokationsanfälligen Form aufbereitet und der Öffentlichkeit präsentiert. Während die FPÖ eine diskriminierende Politik gegenüber in Österreich lebenden Ausländern betreibt, handelt sie selbst innerhalb dieser Diskriminierung erneut selektiv, indem sie bewusst darauf verzichtet, Daten zur gesamten migrantischen Bevölkerung offenzulegen.

Dass ausgerechnet im Bereich der menschlichen Gesundheit diskriminierende Narrative bedient werden, ist für sich genommen beschämend. Hinzu kommt, dass die FPÖ auch zwischen Migrantengruppen unterscheidet.

In der veröffentlichten Grafik werden Personen türkischer Herkunft [124.788], Syrer [104.833], Afghanen [50.840], Ukrainer [87.927] sowie Pakistaner, Inder, Iraker, Iraner und „Afrikaner“ angeführt. Nicht genannt werden hingegen zahlenmäßig deutlich größere Gruppen wie Deutsche [239.452], Rumänen [155.715] und Serben [122.459].

Dabei basiert auch diese Darstellung auf derselben parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Laut dieser wurden zwischen 2015 und 2024 insgesamt 21.896.772 stationäre und ambulante Krankenhausbehandlungen für die genannten Staatsbürgerschaften verzeichnet.

Den höchsten Wert weisen türkische Staatsbürger auf [9,3 Millionen Behandlungen], gefolgt von Syrern und Afghanen [jeweils 2,7 Millionen] sowie Ukrainern [1,2 Millionen].

Die FPÖ versucht mit diesen Zahlen den Eindruck zu erwecken, Migranten würden in Österreich „kostenlose Gesundheitsleistungen“ in Anspruch nehmen, und zielt darauf ab, die einheimische Bevölkerung gegen Migranten auszuspielen.

In den veröffentlichten Daten fehlt jedoch jede Angabe darüber, wie viele der Betroffenen Asylwerber, Sozialhilfeempfänger oder erwerbstätige Beitragszahler sind.

Der Staat kann zwar exakt erfassen, wie viele Behandlungen nach Staatsbürgerschaft durchgeführt wurden. Ob die betroffenen Personen regulär krankenversichert waren, eine E-Card besaßen oder ob die Leistungen steuerfinanziert erbracht wurden, kann jedoch nicht ausgewiesen werden. Das Ministerium hält ausdrücklich fest, dass diese Daten nicht vorliegen.

Werden die von der FPÖ manipulativ präsentierten Zahlen mit den österreichischen Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsdaten verglichen, zeigt sich deutlich: Rund 80 Prozent dieser Gruppen stehen in Beschäftigung. Das bedeutet, dass es sich überwiegend um Personen handelt, die Beiträge leisten und regulär im sozialen Sicherungssystem versichert sind.

Kurz gesagt: Entgegen der Darstellung der FPÖ beziehen diese Menschen keine „kostenlosen“ Gesundheitsleistungen. Im Gegenteil – die große Mehrheit trägt durch ihre Arbeit aktiv zur Finanzierung des Gesundheitssystems bei. | ©Der Virgül