Die eigentliche Frage, die die FPÖ beantworten sollte: Warum benötigen Migrantinnen und Migranten häufiger Gesundheitsleistungen?

| Adem Hüyük

In Österreich hat die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs [FPÖ] auf Grundlage von Daten des Gesundheitsministeriums die Häufigkeit von Arztbesuchen durch Ausländer zum Thema gemacht. Die parlamentarische Anfrage hat sowohl Debatten über diskriminierende Sprache als auch strukturelle Fragen zur Funktionsweise des Gesundheitssystems erneut entfacht.

In der von der FPÖ-Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander eingebrachten Anfrage wurde die Nutzungshäufigkeit von Gesundheitsleistungen in Österreich zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft verglichen.

Etwas verständlicher ausgedrückt wurde mit der parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Abgeordneter Katayun Pracher-Hilander folgende Frage aufgeworfen:
„Wie häufig besuchen Afghanen, Afrikaner, Inder, Iraner, Iraker, Libyer, Pakistaner, Syrer, türkeistämmige Personen und Ukrainer im Vergleich zu Österreichern lokale Arztpraxen?“

Laut Daten des Gesundheitsministeriums haben Österreicher durchschnittlich 14 Arztbesuche pro Jahr, während Türken mit 16,1 und Iraner mit 15,3 höhere Werte aufweisen. Demgegenüber liegen Libyer mit 6,5 und Migranten afrikanischer Herkunft mit 12,7 Besuchen auf einem niedrigeren Niveau.

Die FPÖ nutzt diese Daten jedoch als Grundlage für ihre Argumentation, dass Asylpolitik verschärft und Sozialausgaben gekürzt werden sollten. Die Partei vertritt die Position, dass die Belastung des Gesundheitssystems strenger kontrolliert werden müsse.

Dabei wird impliziert, dass sämtliche Gesundheitskosten aller Ausländer vom Staat und damit von den Steuerzahlern in Österreich getragen würden.

Hinweis zum beitragsfinanzierten System [Migranten zahlen selbst]

Das österreichische Gesundheitssystem basiert auf einem verpflichtenden Sozialversicherungsmodell. Jede erwerbstätige Person, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, trägt durch vom Gehalt abgezogene Beiträge zur Finanzierung des Systems bei. Damit wird häufig ausgeblendet, dass auch ausländische Beschäftigte zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen.

Gesundheitsministerium kritisiert FPÖ wegen „Missbrauchs von Daten“

Gesundheitsministerin Korinna Schumann [SPÖ] kritisierte die parlamentarischen Anfragen der FPÖ und erklärte, diese würden sämtliche Abteilungen über Wochen hinweg beschäftigen, während komplexe Analysen „politisch gezielt falsch interpretiert“ würden.

In einer Stellungnahme des Ministeriums wurde zudem betont, dass Antworten vom Januar zu Krankenhaus- und Arztbesuchen von Drittstaatsangehörigen zwischen 2015 und 2024 in der Öffentlichkeit falsch dargestellt worden seien. Die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander hatte damals behauptet, dass „Menschen aus aller Welt“ das System überlasteten und Wartezeiten für Operationen verlängerten.

Laut Ministerium entfallen jedoch nur 3,2 % der Krankenhausbesuche und 4,1 % der Arztbesuche auf die von der FPÖ abgefragten Herkunftsgruppen [Afghanistan, afrikanische Länder, Indien, Iran, Irak, Libyen, Pakistan, Syrien, Türkei, Ukraine]. Bezogen auf die Bevölkerungsanteile liege die Nutzung von Gesundheitsleistungen „unter dem Durchschnitt“.

Zudem wurde betont, dass die FPÖ keine Fragen zu Kosten, Beiträgen oder Versicherungsleistungen gestellt habe. Generell arbeiteten viele Drittstaatsangehörige und zahlten Sozialversicherungsbeiträge, in einigen Fällen würden Kosten teilweise auch von Herkunftsländern übernommen. Außerdem trage ein bedeutender Teil dieser Personen durch Arbeit im Gesundheits-, Pflege- und Unterstützungsbereich aktiv zum österreichischen System bei.

Laut FPÖ sind alle Migranten in Österreich Asylsuchende

Wie oben erwähnt, nutzt die FPÖ diese Daten zur Argumentation für eine Verschärfung der Asylpolitik und Kürzungen im Sozialbereich. Doch wie viele der türkeistämmigen Personen, die durchschnittlich 16,1 Arztbesuche pro Jahr aufweisen, sind tatsächlich Asylsuchende?

Wie viele Flüchtlinge sind in den letzten 15 Jahren aus der Türkei nach Österreich gekommen?

Laut vom „Der Virgül“ auf Basis von Daten der Statistik Austria erstellten Zahlen haben zwischen 2010 und 2024 insgesamt 18.315 Personen aus der Türkei in Österreich Asyl beantragt, davon 4.065 Frauen und 14.250 Männer.

Andererseits leben laut offiziellen Daten 124.788 türkische Staatsbürger dauerhaft im Land.

Daraus und aus den Aussagen des Gesundheitsministeriums lässt sich ableiten, dass die Absicht der FPÖ mit dem türkischen Sprichwort „Es geht nicht darum, die Trauben zu essen, sondern den Winzer zu schlagen“ beschrieben werden kann.

„Mehr Besuche – ein Hinweis auf schlechtere Bedingungen?“

Lässt man die Nutzung dieser Daten durch die FPÖ für ihre rassistische Argumentation außen vor, lässt sich das Bild auch anders interpretieren: Es weist auf ein Paradox hin.

Macht eine höhere Anzahl an Arztbesuchen nicht möglicherweise sichtbar, dass Migranten unter schwierigeren Arbeitsbedingungen, niedrigeren Einkommen oder eingeschränkten Lebensstandards häufiger gesundheitliche Probleme haben?

Wie genau?

Laut „Der Virgül“ kann diese Situation auch umgekehrt gelesen werden: Häufigere Arztbesuche könnten eine Folge härterer Arbeitsbedingungen, niedrigerer sozioökonomischer Lage oder eingeschränkter Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten sein.

Am Ende stellt sich damit auch folgende Frage: Sind häufigere Arztbesuche wirklich ein „Belastungsindikator“ oder vielmehr ein Spiegel schwieriger Lebens- und Arbeitsbedingungen?

Wenn man die von der FPÖ eingebrachte Anfrage unabhängig von ihrer Intention und umgekehrt liest, dann zeigt sie möglicherweise unbeabsichtigt genau das auf, was sie eigentlich nicht thematisieren wollte: dass Migrantinnen und Migranten in Österreich häufiger gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind.| ©DerVirgül