Donald Trump sagt, FBI-Agenten hätten sein Haus in Mar-a-Lago, Florida, durchsucht

In einer Erklärung sagte Trump, Mar-a-Lago in Palm Beach sei “von einer großen Gruppe von FBI-Agenten besetzt” gewesen.

Die Durchsuchung am Montag stand Berichten zufolge im Zusammenhang mit einer Untersuchung über den Umgang von Trump mit offiziellen Dokumenten.

“Dies sind düstere Zeiten für unser Land”, hieß es in Trumps Erklärung. “So etwas ist einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie zuvor passiert”.

Weder das FBI noch das Justizministerium haben sich zu der Durchsuchung geäußert.

Ein ungenannter Beamter der Strafverfolgungsbehörden sagte gegenüber CBS News, dass der Secret Service kurz vor der Zustellung des Durchsuchungsbefehls gegen 10:00 Uhr Ortszeit benachrichtigt wurde und dass Agenten, die Trump beschützen, den FBI-Ermittlern halfen.

Es seien mehrere Kisten mitgenommen worden, sagte die Quelle und fügte hinzu, dass keine Türen eingetreten worden seien und dass die Razzia am späten Nachmittag abgeschlossen gewesen sei.

Ein Durchsuchungsbefehl muss von einem Richter unterzeichnet werden. Obwohl ein solcher Durchsuchungsbefehl nicht bedeutet, dass mit einer Anklage zu rechnen ist, müssen die Strafverfolgungsbehörden zunächst die Möglichkeit nachweisen, dass Beweise für die Illegalität gefunden werden könnten.

Einen solchen Durchsuchungsbefehl habe es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben, sagte der Staatsanwalt von Palm Beach County, Dave Aronberg, gegenüber der BBC und bezeichnete ihn als “eine große Sache”.

Amerikanische Präsidenten sind nach dem Presidential Records Act (PRA) verpflichtet, alle ihre Briefe, Arbeitsunterlagen und E-Mails an die National Archives (NA) zu übergeben.

Darüber hinaus gibt es weitere Bundesgesetze über den Umgang mit klassifizierten Dokumenten.

Im Februar teilte das Nationalarchiv mit, es habe 15 Kisten mit Dokumenten aus Mar-a-Lago geholt, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus hätte übergeben müssen.

Später teilte die Behörde dem Kongress mit, die Kisten enthielten “Gegenstände, die als vertrauliche nationale Sicherheitsinformationen gekennzeichnet waren”.

Trumps Anwältin, Christina Bobb, erklärte gegenüber NBC News, dass einige Unterlagen bei der Durchsuchung beschlagnahmt worden seien.

Die dramatische Verschärfung der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Trump kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Republikaner auf eine mögliche weitere Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 vorbereitet.

Die Nachricht von der Durchsuchung hat einige von Donald Trumps Anhängern mobilisiert. Eine Gruppe von Anhängern versammelte sich vor Mar-a-Lago, um Fahnen zu schwenken und ihre Wut zu zeigen.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte: “Ich habe genug gesehen. Das Justizministerium hat einen unerträglichen Zustand der bewaffneten Politisierung erreicht.”

Unterdessen twitterte der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida: “Die Macht der Regierung zu nutzen, um politische Gegner zu verfolgen, ist etwas, das wir schon oft von marxistischen Diktaturen der dritten Welt gesehen haben.”

Trump sagte, er habe mit allen zuständigen Behörden zusammengearbeitet und deshalb sei die unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen gewesen.

Er sagte, es handele sich um “staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten” und “die Bewaffnung der Justiz”, um ihn an einer erneuten Kandidatur für das Weiße Haus zu hindern.

“Ein solcher Angriff könnte nur in kaputten Ländern der Dritten Welt stattfinden”, sagte er. “Traurigerweise ist Amerika jetzt eines dieser Länder geworden, korrupt in einem Ausmaß wie nie zuvor”.

“Sie sind sogar in meinen Safe eingebrochen!”

Der ehemalige Präsident befand sich zum Zeitpunkt der gemeldeten Razzia im Trump Tower in New York City.

Eric Trump, der zweitälteste Sohn des Präsidenten, erklärte gegenüber Fox News, dass der Durchsuchungsbefehl des FBI auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago im Zusammenhang mit einer Untersuchung über den Umgang mit Unterlagen des Nationalarchivs stand.

Die Beamten der National Archives behaupten, der ehemalige Präsident habe viele Dokumente illegal zerrissen. Einige von ihnen mussten mit Klebeband wieder zusammengefügt werden, heißt es.

Trump wies seinerzeit Berichte, wonach er mit offiziellen Unterlagen falsch umgegangen sei, als “Fake News” zurück.

Ein hochrangiger Trump-Berater in Palm Beach sagte gegenüber CBS, dass es bei der neuen Durchsuchung durch Bundesbeamte in Mar-a-Lago um die Unterlagen des Präsidenten gehe.

“Es geht um die PRA”, sagte die Trump-Quelle, die nur unter der Bedingung der Anonymität zu sprechen bereit war.  

“Wann haben Sie jemals von einer Razzia wegen des PRA gehört?”

Die Quelle fügte hinzu: “Sie (das FBI) sind einfach gegangen, und sie sind mit sehr wenig gegangen.”

Die Journalistin der New York Times, Maggie Haberman, berichtet in ihrem demnächst erscheinenden Buch Confidence Man, dass das Personal der Residenz des Weißen Hauses manchmal Papierstapel fand, die die Toilette verstopften, und dass sie glaubten, dass Trump die Spülung betätigte.

Frau Haberman hat Fotos veröffentlicht, die ihrer Meinung nach Papier in einer Toilettenschüssel im Weißen Haus zeigen.

Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte gegenüber CBS, dass die Regierung von Präsident Joe Biden nicht über die FBI-Durchsuchung in Florida am Montag informiert worden sei.

Das Weiße Haus hat erklärt, dass es seine Interaktionen mit hochrangigen Beamten des Justizministeriums einschränkt, um jeden Hinweis auf politischen Druck oder Unangemessenheit zu vermeiden.

Biden hatte während seiner Kampagne für das Weiße Haus versprochen, sich aus den Angelegenheiten des Justizministeriums herauszuhalten. Der demokratische Präsident und seine Familie warten auch darauf, ob die Bundesstaatsanwaltschaft seinen Sohn Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung oder anderer Anschuldigungen anklagen wird.| © DerVirgül