Was hat sich in Österreich verändert? | Menschen türkischer Herkunft erneut im Zentrum der Debatte

| Adem Hüyük

In den vergangenen Tagen sind die Freiheitliche Partei Österreichs [FPÖ], die Österreichische Volkspartei [ÖVP] sowie zuletzt die Wiener Landesorganisation der Sozialdemokratische Partei Österreichs [SPÖ Wien] erneut mit Aussagen aufgefallen, die sich allgemein gegen muslimische Migranten und insbesondere gegen Menschen türkischer Herkunft richten.

Dass Menschen türkischer Herkunft beinahe jede Woche aus unterschiedlichen Gründen auf Zeitungsschlagzeilen als Zielscheibe dargestellt werden, vertieft innerhalb dieser Gemeinschaft das Gefühl der Entfremdung gegenüber Österreich. Gleichzeitig führt dies dazu, dass sich viele nicht als gleichberechtigter Teil dieses Landes fühlen, sondern wie eine vorübergehende Gemeinschaft, die ständig unter Verdacht steht.

Zu den polarisierenden Schlagzeilen, die Der Virgül veröffentlichte, gehörten unter anderem:

• „Die Strategie der ÖVP im Kampf gegen den politischen Islam in Österreich“
• „Behauptung der FPÖ zum türkischsprachigen Unterricht“
• „FPÖ-Politiker verweist auf ein Gedicht Erdoğans | Moscheekritik wegen der Worte ‚Die Moscheen sind unsere Kasernen‘“
• „Aufsehenerregende parlamentarische Anfrage zu türkischen Staatsbürgern in Wien“
• „Die FPÖ diskriminiert sogar beim Diskriminieren“
• „Die eigentliche Frage, die die FPÖ beantworten muss: Warum benötigen Migranten häufiger Gesundheitsleistungen?“
• „Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren in Österreich im Amtsblatt veröffentlicht“
• „Wiener Bürgermeister: ‚Wegen Menschen wie Ihnen müssen wir große Sicherheitsmaßnahmen ergreifen‘“

Manche mögen fragen: „War das nicht schon seit Jahren so?“

Ja, das war lange Zeit so. Bemerkenswert ist jedoch, dass in den vergangenen vier Jahren – obwohl Kommunalwahlen, Europawahlen und Nationalratswahlen stattfanden – Menschen türkischer Herkunft nicht mehr in demselben Ausmaß wie früher direkt zum Wahlkampfthema gemacht wurden.

Lassen Sie mich das genauer erklären …

Journalisten, die Analysen, Kommentare oder Kolumnen zum aktuellen Geschehen schreiben, verbringen ihre freie Zeit oft damit, alte Artikel erneut zu lesen und mit den heutigen Bedingungen zu vergleichen. Zumindest mache ich das ziemlich häufig.

Beim Durchsehen meiner früheren Texte fiel mir eine Überschrift besonders auf. Als ich sie mit der heutigen politischen Atmosphäre verglich, entstand in meinem Kopf ein neues Fragezeichen – und genau daraus entstand dieser Artikel.

In meinem am 03.06.2024 in Der Virgül veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Ist Ihnen bewusst, dass wir in Österreich kein Wahlkampfmaterial mehr sind?“ hatte ich auf eine Realität hingewiesen, die seit Jahren ein unveränderlicher Reflex der österreichischen Politik geworden ist: Menschen türkischer Herkunft und Muslime wurden in Wahlzeiten, während wirtschaftlicher Krisen oder politischer Skandale immer wieder zum nützlichsten politischen Instrument gemacht.

Besonders in intensiven Wahlkampfphasen wurden Debatten über Migranten auf die Titelseiten gebracht; entlang der Themen Integration, Sicherheit, Zugehörigkeit und „österreichische Werte“ wurde die Gesellschaft erneut polarisiert.

In jenem Artikel betonte ich außerdem, dass Menschen türkischer Herkunft und Muslime nach vielen Jahren erstmals nicht mehr ins Zentrum von Wahlkampagnen gestellt und nicht mehr als Statisten populistischer Politik benutzt wurden.

Eine Zeit lang war die FPÖ die Hauptakteurin dieser Politik. Doch im Laufe der Zeit lernte auch die konservative ÖVP, dieselbe Sprache in raffinierterer und systematischerer Form zu verwenden. Dadurch wurden Menschen türkischer Herkunft nicht mehr nur zum Instrument der extremen Rechten, sondern auch der etablierten Politik.

So sehr sogar, dass türkischstämmige Migranten – abhängig von der innenpolitischen Entwicklung Österreichs oder dem Verlauf der diplomatischen Beziehungen zur Türkei – politische Entwicklungen oft mit dem Bewusstsein verfolgen mussten, dass am Ende sie die Rechnung bezahlen würden.

Wann immer sich wirtschaftliche Krisen verschärften, die Regierung an Zustimmung verlor oder gesellschaftliche Spannungen zunahmen, wurden der Öffentlichkeit erneut Schlagworte wie „Integrationsproblem“, „Islam“, „Parallelgesellschaften“ und „Ausländer“ präsentiert.

Die große Veränderung!

Warum wurden wir also in den letzten drei Wahlperioden nicht zum Wahlkampfthema gemacht?

In meinem Beitrag über die österreichischen Nationalrats- und Europawahlen 2024 schrieb ich, dass Menschen türkischer Herkunft nach vielen Jahren erstmals nicht im Zentrum der Wahlkampagnen standen. Damals herrschte tatsächlich eine andere Atmosphäre als gewohnt. Selbst die FPÖ führte keinen besonders harten Wahlkampf über Migranten, und auch die ÖVP schien einen kontrollierteren Ton zu wählen.

Heute muss jedoch dieselbe Frage erneut gestellt werden:

Was hat sich verändert?

Denn inzwischen sehen wir klarer denn je, dass sich nicht gesellschaftlicher Frieden oder demokratische Reife verändert haben.

In den letzten Wochen wurden insbesondere Muslime, Asylsuchende und Menschen türkischer Herkunft erneut ins Zentrum der Politik gerückt. Debatten über einen Kinderfilm, religiöse Sensibilitäten in Schulen, Sicherheitsdiskurse über Jugendliche sowie Behauptungen über ein „Scheitern der Integration“ werden wieder verstärkt verbreitet.

Vor allem die Sprache der FPÖ überrascht inzwischen kaum noch. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich auch die ÖVP zunehmend diesem Diskurs annähert. Denn Fremdenfeindlichkeit ist in der österreichischen Politik längst nicht mehr nur eine ideologische Position, sondern zu einer Wahlkampftechnologie geworden, mit der Stimmen mobilisiert werden.

Während sich die Wirtschaftskrise verschärft, die Inflation steigt und Miet- sowie Energiekosten breite Teile der Gesellschaft belasten, greift die Politik erneut zur einfachsten Methode: gesellschaftliche Wut über „die Anderen“ zu organisieren.

Deshalb werden Menschen türkischer Herkunft heute wieder sichtbar. Aber nicht als Bürgerinnen und Bürger – sondern als Gegenstand politischer Debatten.

Eigentlich haben sich nur die politischen Beziehungen verändert

Die vergleichsweise Entspannung in den österreichisch-türkischen Beziehungen in den Jahren vor 2024, internationale Entwicklungen sowie diplomatische Kontakte hinter den politischen Kulissen Österreichs hatten zeitweise verhindert, dass Menschen türkischer Herkunft als politische Figur instrumentalisiert wurden.

Mit der Schwächung der Kontakte zwischen zivilgesellschaftlichen und offiziellen Strukturen, die Menschen türkischer Herkunft diplomatisch, politisch und kulturell vertreten, und österreichischen Politikern haben auch die ausgrenzenden Diskurse wieder zugenommen. Gleichzeitig wächst dadurch die politische Fragilität innerhalb der türkischstämmigen Gemeinschaft selbst.

Die große migrantische Wählerschaft, die jahrelang von SPÖ und Grünen als „garantierte Wählerbasis“ betrachtet wurde, wurde statt durch echte politische Repräsentation meist durch symbolische Figuren vertreten. Ein bedeutender Teil der Politiker mit Migrationshintergrund entschied sich eher dafür, Schaufensterfiguren ihrer Parteien zu sein und eine konformistische Politik zu betreiben, anstatt die Probleme der Gemeinschaft tatsächlich zu vertreten.

Dies führte innerhalb großer Teile der Wählerschaft zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Viele Menschen verloren den Glauben daran, dass Wahlen ihr Leben tatsächlich verändern könnten. Je schwächer die demokratische Beteiligung wurde, desto mehr verwandelte sich die migrantische Gesellschaft von einem handelnden Subjekt, das seine eigene Geschichte erzählt, zu einem Objekt, über das andere sprechen.

Genau das erleben wir heute.

Menschen türkischer Herkunft und Muslime werden wieder thematisiert – jedoch nicht als gleichberechtigter Teil des gemeinsamen Zusammenlebens, sondern im Zentrum von Debatten über Sicherheit, Loyalität und kulturelle Bedrohung.

Und vielleicht lautet die eigentliche Frage inzwischen:

Hat sich die österreichische Politik in Wahrheit nie verändert und wurden wir nur für kurze Zeit aus der Zielscheibe genommen?

Oder gab es tatsächlich eine Phase, in der politische Akteure bewusst Politik für uns machten und die gesellschaftlichen Spannungen gezielt senkten? | ©DerVirgül