Zwischen zwei Staaten, als Spielball zweier Politiken?

| Adem Hüyük

Schützen die Türkei und Österreich die Rechte der Menschen türkischer Herkunft – oder benutzen sie diese bisweilen als politisches Druckmittel?

Die Geschichte der Menschen türkischer Herkunft in Österreich ist nicht nur eine Geschichte der Migration, der Integration oder der diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Ländern. Sie erzählt auch davon, wie Staaten mit Menschen umgehen, die außerhalb ihrer Grenzen leben, und welchen Platz sie diesen Menschen in ihren politischen Kalkülen einräumen.

In den 1960er-Jahren kamen zahlreiche Arbeitskräfte aus der Türkei nach Österreich, um den damaligen Arbeitskräftebedarf zu decken. Viele von ihnen, die Österreich zunächst als vorübergehenden Aufenthaltsort betrachteten, bauten sich hier ein dauerhaftes Leben auf. Ihre Kinder wurden hier geboren, besuchten österreichische Schulen und erlernten Berufe. Ein Teil der Menschen türkischer Herkunft nahm später die österreichische Staatsbürgerschaft an. Heute umfasst diese Gemeinschaft sowohl türkische Staatsangehörige als auch österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger türkischer Herkunft.

Was diese Menschen verbindet, ist nicht allein ihre Beziehung zur Türkei, sondern vor allem das Leben, das sie in Österreich führen.

Doch wenn politische Interessen ins Spiel kommen, wird diese Realität nicht immer mit derselben Klarheit wahrgenommen.

Die Interessen Ankaras und die Politik Wiens

Die türkische Botschaft und die Generalkonsulate in Österreich haben die Aufgabe, die Republik Türkei zu vertreten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu pflegen. Das ist ein selbstverständlicher Bestandteil zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Präsenz der Türkei in Österreich beschränkt sich jedoch nicht auf diplomatische Kontakte. Auch die gesellschaftliche Stellung, die Rechte und die Zukunft der hier lebenden Menschen türkischer Herkunft sind ein wichtiger Teil dieser Beziehungen.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass die staatlichen Interessen der Türkei und die Bedürfnisse der in Österreich lebenden Menschen türkischer Herkunft nicht immer übereinstimmen.

Die Türkei betrachtet ihre Diaspora in Europa als einen Raum, in dem kulturelle, gesellschaftliche und politische Verbindungen aufrechterhalten werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Diasporapolitik weisen allerdings darauf hin, dass im Ausland lebende Menschen bisweilen auch für die politische Mobilisierung im Herkunftsland herangezogen werden. Eine 2024 veröffentlichte Studie des Centre for Applied Turkey Studies [CATS] kommt zu dem Schluss, dass die türkische Diasporapolitik zunehmend mit parteipolitischen Interessen verflochten ist.

Damit stellt sich eine zentrale Frage: Was hat Vorrang, wenn die politischen Prioritäten der Türkei mit den Rechten und Bedürfnissen der in Österreich lebenden Menschen türkischer Herkunft in Konflikt geraten?

2010: Die Aussagen eines Botschafters und die Debatte über eine ganze Bevölkerungsgruppe

Im November 2010 rückte ein Interview des damaligen türkischen Botschafters in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse die österreichische Migrations- und Integrationspolitik ins Zentrum einer öffentlichen Debatte. Tezcan kritisierte den Umgang Österreichs mit Menschen türkischer Herkunft sowie die damalige Integrationspolitik mit deutlichen Worten. Seine Aussagen lösten in der österreichischen Politik heftige Diskussionen aus. Einige Medien forderten, den Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären. Der damalige österreichische Außenminister lehnte diese Forderung jedoch ab.

Die Bedeutung dieses Vorfalls lag nicht allein in der diplomatischen Auseinandersetzung. Er warf auch grundsätzliche Fragen auf: Welchen Platz haben Menschen türkischer Herkunft in der österreichischen Gesellschaft? Wer wird als Teil dieser Gesellschaft anerkannt? Und wem wird die Verantwortung für das Gelingen der Integration zugeschrieben?

Die Aussagen eines Botschafters können Probleme sichtbar machen, mit denen Migrantinnen und Migranten konfrontiert sind. Ihre Lösung lässt sich jedoch nicht allein durch diplomatische Erklärungen erreichen. Entscheidend ist vielmehr, ob Benachteiligungen im Alltag abgebaut werden und ob die zuständigen Institutionen Verantwortung übernehmen.

2018: Moscheen, Imame und die gesellschaftlichen Folgen politischer Spannungen

Im Juni 2018 kündigte die damalige österreichische Bundesregierung an, auf Grundlage des Islamgesetzes sieben Moscheen schließen zu wollen. Außerdem sollte der Aufenthaltsstatus bestimmter Imame überprüft werden. Die Regierung begründete ihre Maßnahmen mit dem Kampf gegen politischen Islam und mit der Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur Auslandsfinanzierung. Die Entscheidungen belasteten auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich.

Dabei müssen zwei Dinge voneinander unterschieden werden. Die Kontrolle religiöser Einrichtungen hinsichtlich ihrer Finanzierung und der Einhaltung geltender Gesetze ist nicht dasselbe wie die pauschale Unterstellung, eine gesamte Bevölkerungsgruppe stehe unter Verdacht. Ebenso bedeutet Kritik an der rechtlichen Behandlung einer Moschee oder eines Imams nicht, dass jede staatliche Kontrolle grundsätzlich abgelehnt werden muss.

Die gesellschaftlichen Folgen solcher Entscheidungen dürfen jedoch nicht ausgeblendet werden. Wird eine Moschee geschlossen, betrifft das nicht nur eine Institution. Es kann auch Auswirkungen auf die Religionsausübung, das soziale Umfeld und das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen haben, die mit dieser Einrichtung verbunden sind.

Deshalb ist nicht nur zu fragen, auf welche rechtliche Grundlage sich eine Regierung beruft. Ebenso wichtig sind die Art der Umsetzung, die gerichtliche Kontrolle und der Schutz der Grundrechte der Betroffenen.

Das Wolfsgruß-Symbol: Wer setzt das politische Zeichen – und wer trägt die Folgen?

Das Verbot des sogenannten Wolfsgrußes in Österreich im Jahr 2019 war ein weiteres Beispiel für die Spannungen zwischen der Türkei und Österreich. Der damalige türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu reagierte auf das Verbot mit der Ankündigung, bei einem Besuch in Wien selbst den Wolfsgruß zeigen zu wollen.

Die Erklärung eines Außenministers ist eine diplomatische Botschaft, mit der die politische Haltung seines Landes zum Ausdruck gebracht wird. Die möglichen Folgen einer solchen Botschaft sind jedoch nicht mit den Konsequenzen gleichzusetzen, denen Menschen vor Ort ausgesetzt sein können.

Ein Minister kann mit einer politischen Erklärung die Position seines Landes vertreten. Beschäftigte in Österreich können hingegen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, gesetzlichen Sanktionen oder gesellschaftlichen Reaktionen konfrontiert werden, wenn sie dasselbe Symbol verwenden. Im Jahr 2020 wurde tatsächlich über die Kündigung von Wiener-Linien-Mitarbeitern im Zusammenhang mit einem Vorfall berichtet, bei dem der Wolfsgruß gezeigt worden sein soll.

Dieses Beispiel verdeutlicht die Distanz zwischen politischer Rhetorik und den Lebensbedingungen einzelner Menschen. Gegen ein Verbot zu protestieren ist nicht dasselbe, wie die rechtliche und wirtschaftliche Situation jener Menschen zu schützen, die wegen eines darunter fallenden Verhaltens Sanktionen erfahren können.

Daraus ergibt sich eine wichtige Frage: Berücksichtigen die politischen Vertreter der Türkei bei der Verteidigung eines Symbols auch die Lebensbedingungen und möglichen Konsequenzen für jene Menschen, die dieses Symbol in Österreich verwenden? Und achtet die österreichische Bundesregierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetze ausreichend darauf, dass gesellschaftliche Spannungen nicht zu Diskriminierung führen oder eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Ziel machen?

Wenn zwischenstaatliche Spannungen den Alltag der Menschen erreichen

Diese Beispiele beweisen für sich genommen nicht, dass jede Entscheidung zwangsläufig als Vergeltungsmaßnahme gegen einen anderen Staat getroffen wurde. Eine solche Behauptung müsste anhand der jeweiligen Begründungen, des zeitlichen Zusammenhangs und der öffentlichen Erklärungen gesondert untersucht werden. Die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Entscheidung und die Frage, wen sie in der Praxis trifft, dürfen jedoch unabhängig von ihrer offiziellen Begründung kritisch hinterfragt werden.

Dass Debatten über Migration und Integration in Österreich Menschen türkischer Herkunft mitunter als einheitliche politische Gruppe darstellen, ist auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Werden Loyalität und Zugehörigkeit anhand politischer Entwicklungen, Wahlen oder Symbole in der Türkei infrage gestellt, besteht die Gefahr, eine vielfältige Gemeinschaft auf eine einzige politische Haltung zu reduzieren.

Dabei vertreten Menschen türkischer Herkunft keineswegs alle dieselben politischen Ansichten, religiösen Überzeugungen oder Lebensweisen. Sie unterstützen unterschiedliche Parteien, gehören verschiedenen religiösen und kulturellen Traditionen an oder haben überhaupt keine Bindung an eine Partei. Manche pflegen weiterhin enge Beziehungen zur Türkei, andere haben ihr Leben weitgehend in Österreich aufgebaut.

Diese Vielfalt zu ignorieren bedeutet, Menschen nicht als Individuen mit eigenen Entscheidungen und Lebensentwürfen wahrzunehmen, sondern sie als Gruppen zu behandeln, die angeblich von Staaten oder politischen Bewegungen repräsentiert werden.

Wen vertreten die türkischen Vertretungsbehörden?

Die türkische Botschaft und die Generalkonsulate in Österreich vertreten rechtlich die Republik Türkei. Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben, haben allein aufgrund ihrer türkischen Herkunft nicht automatisch Anspruch auf konsularischen Schutz durch die Türkei. Das bedeutet allerdings nicht, dass türkische Vertretungsbehörden keine gesellschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Beziehungen zu dieser Bevölkerungsgruppe pflegen können.

Die Frage lautet daher nicht, ob die diplomatischen Vertretungen alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit im selben rechtlichen Umfang schützen müssen. Vielmehr geht es darum, in welchem Maß sie sich mit Problemen auseinandersetzen, denen Menschen türkischer Herkunft in Österreich begegnen – etwa Diskriminierung, Ausgrenzung oder gesellschaftlicher Benachteiligung.

Anders formuliert: Betrachtet Ankara die Menschen türkischer Herkunft in Österreich lediglich als eine Diaspora, die ihre Verbindung zur Türkei aufrechterhalten soll? Oder nimmt die Türkei sie auch als Menschen wahr, die in ihrem Wohnland Anspruch auf gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe haben?

Dieselbe Frage muss auch an die österreichischen Regierungen gerichtet werden. Welche Auswirkungen haben politische Botschaften im Zusammenhang mit Konflikten mit der Türkei, wenn sie über die Migrations- und Religionspolitik vermittelt werden? Wie berücksichtigen Regierungen die gesellschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen? Betrachten sie Menschen türkischer Herkunft als Individuen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen – oder machen sie eine ganze Gemeinschaft zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen?

Fazit: Menschen sind nicht bloß Figuren im politischen Kalkül von Staaten

Dass die Türkei und Österreich ihre jeweiligen Interessen vertreten, ist ein normaler Bestandteil zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Verteidigung dieser Interessen rechtfertigt jedoch nicht, die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen in den Hintergrund zu drängen.

Die Türkei sollte Menschen türkischer Herkunft in Österreich nicht lediglich als Instrument politischer Mobilisierung oder als Träger kultureller Verbundenheit betrachten. Sie sollte auch die Probleme ernst nehmen, mit denen diese Menschen in ihrem Wohnland konfrontiert sind. Österreich wiederum darf politische Spannungen mit der Türkei nicht zum Anlass nehmen, Menschen türkischer Herkunft pauschal infrage zu stellen oder zu stigmatisieren.

Bei Auseinandersetzungen über Symbole, Moscheen, Wahlen oder diplomatische Erklärungen sollten wir deshalb eine entscheidende Frage nicht aus den Augen verlieren: Wer trägt die Folgen dieser Auseinandersetzungen?

Staaten senden politische Botschaften, Regierungen treffen Entscheidungen und Diplomaten vertreten ihre Länder. Doch die Menschen, die zwischen diesen Konflikten stehen, gehen am nächsten Tag wieder zur Arbeit, bringen ihre Kinder zur Schule, leben mit ihren Nachbarn und versuchen, ihre Zukunft aufzubauen.

Schützen die Türkei und Österreich die Rechte der Menschen türkischer Herkunft – oder benutzen sie diese bisweilen als politisches Druckmittel für ihre eigenen Interessen?

Die Antwort auf diese Frage lässt sich weniger an offiziellen Erklärungen als vielmehr an den konkreten Maßnahmen, ihren Auswirkungen auf das Leben der Menschen und dem tatsächlichen Einsatz für deren Rechte ablesen.

Denn Menschen mit Migrationsgeschichte sind nicht bloß Objekte der Beziehungen zwischen zwei Staaten. Sie sind Menschen mit einem eigenen Leben und eigenen Rechten. Genau hier beginnt die eigentliche Verantwortung der Staaten.| ©DerVirgül