FPÖ Wien stellt türkischstämmigen Kandidaten der türkischsprachigen Presse vor

| Adem Hüyük 

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) präsentierte Mehmet Özay, ihren Kandidaten für die Wiener Landtagswahl am 27. April 2025, bei einer Veranstaltung im Wiener Rathaus exklusiv für türkischsprachige Medienvertreter aus Wien.

Die Veranstaltung wurde von Dominik Nepp, dem Vorsitzenden der FPÖ Wien und Landtagsabgeordneten, organisiert. Neben der Bekanntgabe von Mehmet Özays Kandidatur wurde das Treffen auch als Versuch der FPÖ gewertet, engeren Kontakt zur türkischen Medienlandschaft zu suchen.

Es wurde mitgeteilt, dass Mehmet Özay auf Platz 34 der Wiener Landesliste der FPÖ kandidieren wird und zudem in drei Wiener Bezirken (10., 15. und 20.) als Kandidat aufgestellt wird.

Vage Antworten von Nepp

Bei der Veranstaltung, an der neben Der Virgül auch fünf weitere Medienvertreter teilnahmen, beantwortete FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp die gestellten Fragen. Es fiel jedoch auf, dass er wenig detaillierte Kenntnisse über die etwa 100.000 in Wien lebenden türkeistämmigen Menschen hatte.

Mehmet Özay selbst ergriff während der Veranstaltung nicht das Wort, die meisten Fragen wurden von Nepp beantwortet. Dabei fiel auf, dass seine Antworten oft vage und allgemein gehalten waren.

Auf die Frage nach der harten Haltung der FPÖ gegenüber dem Islam antwortete Nepp: „Religion ist Privatsache und geht uns nichts an. Wir sind jedoch gegen radikale Strömungen.“ Damit stellte er klar, dass sich die FPÖ gegen den politischen Islam positioniert.

Als Nepp auf die frühere migrationskritische Rhetorik der FPÖ gegenüber türkeistämmigen Menschen angesprochen wurde und gefragt wurde, warum die Partei nun selbst einen türkeistämmigen Kandidaten aufstellt, wich er aus und verwies stattdessen auf die Flüchtlingskrise von 2015. Die Tatsache, dass er die meisten Fragen mit Bezug auf die Migrationswelle von 2015 beantwortete, zeigte eine populistische Strategie der FPÖ.

Der Journalist Adem Hüyük erinnerte Nepp an den FPÖ-Slogan „Wien gehört uns“ und fragte: „Gehöre ich auch zu diesem ‘uns’?“

Nepp antwortete daraufhin mit einer ähnlichen Aussage wie der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der einmal sagte: „Wir haben kein Problem mit Türken wie dir.“ Nepp formulierte es so: „Jeder, der integriert ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, gehört dazu.“

Für Nepp bedeutet Integration: „Deutsch lernen, arbeiten und österreichischer Staatsbürger sein.“

Trotz der oft ausweichenden Antworten muss man Nepp zugestehen, dass er ein geschickter Redner ist. Seine Körpersprache unterstützt seine Aussagen, und seine direkte Blickkontaktaufnahme zeigt, dass er ein guter Propagandist ist.

Debatte um die türkischsprachige Führerscheinprüfung

Im Juni 2019 hatte der damalige FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer die Möglichkeit abgeschafft, die Führerscheinprüfung auf Türkisch abzulegen. Die SÖZ-Partei brachte dieses Thema nun erneut auf die politische Agenda. Nepp war der erste, der sich gegen diese Forderung stellte und betonte, dass Führerscheinprüfungen ausschließlich auf Deutsch abgelegt werden sollten, da Migranten Deutsch lernen müssten.

Daraufhin schlug Adem Hüyük eine Kompromisslösung vor:

„Personen, die die Führerscheinprüfung auf Türkisch ablegen möchten, sollten vorher ein offizielles A2-Zertifikat in Deutsch vorlegen. Dadurch würden Migranten Deutsch lernen und gleichzeitig die Verkehrsregeln in ihrer Muttersprache besser verstehen, was für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen würde.“

Nepp zögerte nach dieser Idee kurz, gab aber keine Antwort darauf.

Fazit

Die Veranstaltung zeigte, dass die FPÖ weiterhin einen populistischen Kurs fährt. Die migrationskritische Haltung der Partei scheint weniger von der Nationalität der betroffenen Gruppen abzuhängen, sondern stärker von aktuellen politischen Themen beeinflusst zu sein.

Die häufigen Verweise Nepps auf die Flüchtlingskrise von 2015 deuten darauf hin, dass die FPÖ ihre Wahlkampfthemen gezielt auf migrationspolitische Debatten fokussiert. | ©Der Virgül