Maurer: SPÖ “Partei des Betons und des Benzins”

Maurer kritisierte in einem Interview mit der APA SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für ihr “wenig staatstragendes” Verhalten in der Teuerungskrise. Einer möglichen Ampelkoalition nach der nächsten Wahl steht Maurer entsprechend zurückhaltend gegenüber – schließlich sei die SPÖ in Sachen Klimaschutz “eine Beton- und Benzinpartei”.

Den Vorwurf der Opposition, die türkis-grüne Koalition reagiere zu langsam und zu wenig auf die enorme Inflation, weist Maurer wie erwartet zurück. Von Seiten der SPÖ gebe es “einen Haufen populistischer Vorschläge”, die von Ökonomen als nicht umsetzbar beurteilt würden.

Allerdings wäre Maurer der jüngsten Forderung der niederösterreichischen SPÖ, die OMV wieder zu verstaatlichen, nicht grundsätzlich abgeneigt. Zentrale Infrastruktur in öffentlicher Hand zahle sich aus – aber die aktuelle Energiekrise sei “viel größer” als eine solche Einzelmaßnahme, und “diese Diskussionen können die akute Situation ohnehin nicht lösen.”

Unterdessen findet es Maurer auch “unverständlich”, dass die ÖVP dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban “den roten Teppich ausrollt”. “Die rassistischen und antisemitischen Aussagen von Orbán sind absolut inakzeptabel und es war wichtig, dass Kanzler Nehammer (ÖVP) das bei seinem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef in aller Deutlichkeit angesprochen hat”, so Maurer.

Die Grünen wollen im Herbst eine Reihe von Themen anpacken, die seit längerem offen sind, unter anderem die Abschaffung des Amtsgeheimnisses mittels Informationsfreiheitsgesetz.| © DerVirgül