Nach der Flucht des Präsidenten ruft Sri Lanka den Ausnahmezustand aus

Stunden nach der Flucht von Präsident Gotabaya Rajapaksa aus Sri Lanka am frühen Mittwochmorgen verhängte das Büro des Premierministers den Ausnahmezustand. 

Tausende von Demonstranten stürmten das Gelände des Büros von Premierminister Ranil Wickremesinghe – der zum amtierenden Präsidenten ernannt wurde – und forderten erneut seinen Rücktritt, während die Polizei mit Tränengas reagierte.

Die Demonstranten riefen “Ranil go home!”, als sie sich in der Nähe des Geländes des Premierministers versammelten. Auch der staatliche Fernsehsender Rupavahini musste seinen Sendebetrieb einstellen, nachdem Demonstranten in das Gebäude eingedrungen waren.

“Ich habe die Militärkommandeure und den Polizeichef angewiesen, das Nötige zu tun, um die Ordnung wiederherzustellen”, sagte Wickremesinghe in einer Fernsehansprache. “Diejenigen, die in mein Büro gestürmt sind, wollen mich daran hindern, meine Verantwortung als amtierender Präsident wahrzunehmen.”

“Wir können unsere Verfassung nicht zerreißen. Wir können nicht zulassen, dass Faschisten an die Macht kommen. Wir müssen diese faschistische Bedrohung der Demokratie beenden”, fügte er hinzu.

Rajapaksa flieht

Ein Beamter der Einwanderungsbehörde sagte am Mittwoch, Rajapaksa und seine Frau hätten zusammen mit zwei Leibwächtern das Land in einem Flugzeug der srilankischen Luftwaffe verlassen. Das Flugzeug sei in der maledivischen Hauptstadt Male gelandet, sagte eine Regierungsquelle. Dies wurde später von der Luftwaffe Sri Lankas bestätigt.

Rajapaksas Flucht am frühen Morgen folgt auf monatelange Proteste in dem Inselstaat, der mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, und gipfelte darin, dass Demonstranten am Samstag die offiziellen Residenzen des Präsidenten und des Premierministers stürmten.

Der öffentliche Zorn zwang Rajapaksa, unterzutauchen, und führte dazu, dass er sich am Mittwoch bereit erklärte, zurückzutreten und den Weg für einen “friedlichen Machtwechsel” freizumachen.

Rajapaksa ist mit mehreren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, und es wird vermutet, dass er das Land verlassen hat, bevor er zurücktrat und seine Immunität als Präsident verlor.

Wie geht es nun weiter?

Nach seiner Flucht ernannte Rajapaksa den Premierminister zum amtierenden Präsidenten, wie es in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass der Präsident seine Pflichten nicht erfüllen kann.

Wickremesinghe hat erklärt, er werde als Premierminister zurücktreten, wenn ein Konsens über die Bildung einer Einheitsregierung erzielt wird.

Es ist wahrscheinlich, dass der Parlamentssprecher Mahinda Yapa Abeywardena die Führung des Landes übernehmen wird, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Die Wahl soll am 20. Juli stattfinden.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Sajith Premadasa, der die Präsidentschaftswahlen 2019 gegen Rajapaksa verloren hat, hat erklärt, er werde für das Amt kandidieren. Einige Mitglieder der derzeitigen Regierungspartei haben auch die Idee geäußert, dass Wickremesinghe offiziell für das Amt des Präsidenten kandidieren könnte.| © DerVirgül