Vom Gefühl zur Strategie | Fünf Jahre Parallele zwischen der SÖZ-Partei und der SPÖ-Kandidatin

In meinem Meinungsbeitrag vom 18. Oktober 2020 habe ich die Landtagswahlen in Wien bewertet und darauf hingewiesen, dass die SÖZ-Partei, die zum ersten Mal antrat, während ihrer Kampagne strategische Fehler begangen hat. Die Gründe dafür hatte ich ausführlich dargelegt.

Fünf Jahre später, bei den Wahlen 2025, beobachtete ich, dass die türkischstämmige Kandidatin, die erneut für die SPÖ kandidierte, ähnliche strategische Fehler machte. Diese Fehler führten zu einem Verlust von rund 2.000 Vorzugsstimmen.

2020 interpretierte ich die Fehler der SÖZ-Partei als Ergebnis eines emotionalen Ansatzes. Die SPÖ-Kandidatin konnte trotz der 3.571 Vorzugsstimmen im Jahr 2020 in den folgenden fünf Jahren keine nennenswerten politischen Leistungen vorweisen. Diese politische Passivität und strategische Schwäche, genährt durch Ehrgeiz und unbegründetes Selbstvertrauen, führten zu einer „medialen Gegenutopie“, die 2025 ein ähnliches Ergebnis wie 2020 verhinderte.

Der Militärstratege Niccolò Machiavelli argumentiert in seinem Werk Il Principe, dass ein Politiker zur Erreichung von Erfolg nicht von moralischen oder emotionalen Überlegungen geleitet sein sollte, sondern von Realismus und Machtbalancen. Politik sei eher interessen- und machtorientiert als gutgemeint.

Die SPÖ-Kandidatin lud während des Wahlkampfes fünf AKP-nahe Bürgermeister aus der Türkei nach Wien ein, arbeitete mit bekannten Persönlichkeiten aus Sport und Kultur zusammen und führte eine aufwendige Kampagne mit einem sechsstelligen Budget. Dennoch erhielt sie im Jahr 2025 nur etwa 1.500 Vorzugsstimmen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2020 und ein klares Zeichen des Scheiterns.

Wahlen sind nicht nur eine Zeit, in der Social-Media-Persönlichkeiten um Werbeeinnahmen buhlen. Auch in der österreichischen Medienlandschaft ist Wahlkampf eine wirtschaftlich bedeutende Phase, in der große Liebschaften und Konflikte zwischen Journalist:innen und Politiker:innen entstehen.

Auffällig ist, wie Mediengruppen sich auf Basis ihrer Werbekunden politisch positionieren, gegnerische Medien wie Feinde behandeln und sich deren Sprachgebrauch aneignen. [Diese Kritik betrifft nicht alle türkischsprachigen Medien.]

Die SÖZ-Partei hatte 2020 den Nachteil, als Migrantenpartei aufzutreten, unterschätzt und sich frühzeitig mit türkischsprachigen Medien überworfen. Diese Haltung führte dazu, dass einige Medien gemäß dem Reiz-Reaktions-Prinzip auf Distanz gingen. Die Aussagen des österreichischen Spitzenkandidaten der SÖZ wurden von der türkeistämmigen Wählerschaft nicht akzeptiert – Der Virgül war das erste Medium, das diese öffentlich machte.

Anfangs betrachtete die SÖZ-Partei Der Virgül als randständige Publikation – ein politischer Anfängerfehler, den sie später erkannte und professioneller agierte.

Die Kampagne der SPÖ-Kandidatin stützte sich auf die offene Unterstützung der UID Wien, die Einbindung AKP-naher Bürgermeister aus der Türkei, von SPÖ geförderte Konzerte, engagierte Fan-Seiten auf Facebook und bezahlte Kräfte, die Plakate ersetzten. Trotz all dieser Maßnahmen sank die Zahl der Vorzugsstimmen deutlich.

Der Hauptgrund für diesen Rückgang war, dass sich die Politikerin von persönlichen Emotionen und Ambitionen leiten ließ. Ähnlich wie 2020 die SÖZ-Partei, stellte sich die SPÖ-Kandidatin gegen Teile der türkischsprachigen Medienlandschaft.

Facebook-Seiten, denen die Kandidatin ihre Wahlbotschaften anvertraute, zeigten kein redaktionelles Verantwortungsbewusstsein und griffen nicht ein, als die Kandidatin einen Tag vor der Wahl eine strategisch fatale Erklärung veröffentlichte.

Die Kandidatin versuchte, bereits bestehende Forderungen anderer Parteien als ihre eigenen darzustellen – etwa die Wiedereinführung türkischer Führerscheinprüfungen (ursprünglich von der SÖZ-Partei) und ein Altenheimprojekt, das zwei Jahre zuvor von der Grünen-Abgeordneten Berivan Aslan eingebracht worden war. Diese Aneignung war politisch unklug.

Die Wahlbeteiligung war sowohl allgemein als auch speziell unter türkeistämmigen Wähler:innen deutlich niedriger als bei früheren Wahlen. Kandidat:innen mit leeren Versprechungen und ohne konkrete Lösungen konnten keine Motivation erzeugen.

Die SÖZ-Partei stellte das Thema Palästina ins Zentrum ihres Wahlkampfes – ein emotionales Thema, das jedoch die lokalen Realitäten in Wien verfehlte. Die Fokussierung auf bundespolitische Migrationsfragen war für eine Landtagswahl fehl am Platz. Die Wähler:innen nahmen die großen Versprechen angesichts ihrer wirtschaftlichen Alltagsnöte nicht ernst.

Die SPÖ-Kandidatin versuchte, ihre mangelnden Leistungen mit traditionellen Bindungen zu überdecken. Diese Strategie funktionierte nicht.

2020 berichtete Der Virgül kritisch über die SÖZ-Spitzenkandidatin. 2025 war es wieder Der Virgül, das als erstes Medium den von SPÖ und NEOS eingebrachten Antrag im Gemeinderat über die Entwicklungen in der Türkei und die Forderung nach Freilassung İmamoğlus veröffentlichte – ein Schritt, der der von der UID unterstützten Kandidatin schadete.

Der Virgül durchbrach das „Schaut auf den Gaukler“-Narrativ und regte die Wähler:innen dazu an, zu fragen: „Wer hält eigentlich das Seil des Gauklers?“

Trotz großer Erwartungen hinsichtlich der Wahlbeteiligung war das Ergebnis enttäuschend. Wahlkampagnen, die sich von echten und greifbaren Problemen entfernten, verbunden mit aufwendigen, aber wirkungslosen Veranstaltungen, führten dazu, dass viele Wähler:innen der Urne fernblieben. Selbst die am Wahltag in Moscheen und Vereinen organisierten Basare und Frühstücke trugen zur Meinungsbildung der Wählerschaft bei.

Von insgesamt 80.000 Wahlberechtigten gaben nur etwa 15.000 ihre Stimme ab.

Wer gewonnen hat? Ich weiß es nicht. Aber wer verloren hat, sind nicht wir… Verloren hat: unsere nächste Generation, unsere Kinder…