Wird die in Wien abgegebene Stimme in Ankara abgerechnet?

In der zweiten Jahreshälfte 2010 sorgte der damalige türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, mit einem Interview in der Tageszeitung Die Presse für diplomatische Spannungen. Darin kritisierte er die österreichische Integrationspolitik scharf und warf dem Land vor, die türkische Bevölkerung in Ghettos zu drängen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll bezeichnete Tezcans Aussagen daraufhin als „inakzeptabel“ und rügte das Einmischen in die Innenpolitik des Gastlandes. Diese Auseinandersetzung mündete in eine langanhaltende diplomatische Krise zwischen Österreich und der Türkei.

Die Jahre vergingen – das Ghetto blieb. Es änderte lediglich seinen Namen und wurde zum „parallelen Leben“ umbenannt.

Unter dem Druck der politischen Konstellationen in Kontinentaleuropa kam es ab 2020 zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Gegenseitige Besuche stärkten die Kooperation, und insbesondere nach der wirtschaftlichen Krise durch die Corona-Pandemie und dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges strebte Österreich eine strategischere Annäherung an die Türkei an.

Diese Phase der Entspannung dauerte bis 2025 an – ohne nennenswerte Spannungen.

Doch im Mai 2025 führte der Besuch des türkischen Religionspräsidenten Ali Erbaş in Wien zu ersten ernsthaften Irritationen. Erbaş unterzeichnete mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, ein Kooperationsprotokoll zu den Themen Bildung, Kultur und Extremismusbekämpfung.

Die österreichische Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) reagierte daraufhin mit scharfer Kritik. Sie bezeichnete Erbaş als Vertreter von Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und islamischer Vorherrschaft – Werte, für die es in Österreich keinen Platz gäbe. Ihre Aussagen kamen einer Persona non grata-Erklärung gleich. Plakolm forderte zudem, die Türkei solle ihre im Ausland lebenden Staatsbürger zur Integration und aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermutigen.

Im Gegensatz zur Vergangenheit reagierte Ankara diesmal zurückhaltend und besonnen – was wohl eine Eskalation der diplomatischen Lage verhinderte.

Doch auch Österreich zeigte Zurückhaltung: Dass im Rahmen des Wiener Wahlkampfs drei AKP-Bürgermeister aus der Türkei eingeladen wurden und dies nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet wurde, zeigt, dass sich Wien der wechselseitigen Interessenlage bewusst ist.

Die eigentlich zentrale Frage aber bleibt: Hat sich etwas an der berechtigten Kritik von Botschafter Tezcan geändert? Meiner Meinung nach: nein. Doch die Akteure, die ein Leben in Parallelgesellschaften fördern, haben sich verändert.

Nahezu alle politischen Parteien Österreichs – einschließlich der FPÖ – versuchen, die türkeistämmige Wählerschaft für sich zu gewinnen. Besonders einige Akteure innerhalb der türkischen Diaspora begreifen das Leben in abgeschotteten Gemeinschaften nicht als Integrationsproblem, sondern als politische Ressource. Die Union Internationaler Demokraten (UID) in Österreich beispielsweise nutzt die Stimmen aus solchen Milieus gezielt, um sich politische Legitimität zu verschaffen – mit Rückendeckung aus Ankara.

So unterstützte UID bei den Wiener Landtagswahlen 2020 und 2025 offen die SPÖ Wien und deren Kandidatin Aslıhan Bozatemur und führte aktiv Wahlkampf.

Die unbequeme, aber notwendige Frage lautet daher:
Wer finanzierte die Kampagnen, mit denen UID die SPÖ unterstützte – und warum?

Versucht UID durch die Platzierung von politisch nahestehenden Personen eine eigene Lobbystruktur in Österreich aufzubauen?

Und die wichtigste Frage, die wir immer wieder stellen – auch wenn sie einige irritiert:

Was nützen all diese parteipolitischen Machtspiele den rund 320.000 türkeistämmigen Menschen in Österreich?