AK Anderl: Nicht bei der Arbeitsmarktpolitik sparen!

„In der Arbeitsmarktpolitik darf es kein Sparprogramm geben“, betont AK Präsidentin Renate Anderl in Hinblick auf die Ankündigung von Finanzminister Magnus Brunner, bei den Budgets in allen Ressorts Prioritäten zu setzen. „Arbeitslose Menschen haben keine nachhaltigen Verbesserungen bei den Leistungen erhalten, die Einmalzahlungen verpuffen schnell. Hier einen Sparstift anzusetzen, wäre fatal. Vielmehr braucht es Verbesserungen bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Familienzuschlag.“

Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe ist dringend eine Inflationsanpassung nötig. Der Familienzuschlag mit 97 Cent ist ebenfalls seit 2001 nicht mehr angehoben worden – das trägt nicht dazu bei, um Kinderarmut zu verhindern.

Zudem steht die Arbeitsmarktpolitik vor weiteren Herausforderungen – die Klimakrise verändert auch die Arbeitswelt. Die Arbeitnehmer:innen dürfen hier nicht auf der Strecke bleiben. Die Möglichkeit der Qualifizierung für Arbeitsuchende, aber auch der Umstieg auf andere Berufe muss möglich und besser als jetzt existenziell abgesichert sein. Und wenn die Zahl der Arbeitslosen nun wieder steigt, werden auch Ältere und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wieder stärker betroffen sein. Schon jetzt dauert ihre Arbeitslosigkeit länger als bei allen anderen Gruppen. Daher braucht es bessere Chancen und mehr Unterstützung beim Wiedereinstieg, zum Beispiel die von der AK geforderte Chance 45. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind jedoch ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich.| © DerVirgül