Österreichs Medienreform: Migrantenmedien bleiben erneut außen vor

| Von Adem Hüyük

Die österreichische Bundesregierung hat ein millionenschweres Reformpaket zur Neugestaltung der Medienförderung vorgestellt. Ziel sei es, mehr Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und Transparenz zu schaffen. Doch für Medien, die Zehntausende Menschen mit Migrationsgeschichte in türkischer, bosnischer, serbischer, kroatischer oder anderen Sprachen erreichen, enthält das neue Modell weder konkrete Regelungen noch erkennbare Perspektiven.

Gerade für türkischsprachige Medien macht diese Unklarheit ein seit Jahren bestehendes strukturelles Problem erneut sichtbar. Unabhängige Migrantenmedien haben oftmals keinen direkten Zugang zu Werbebudgets öffentlicher Einrichtungen oder politischer Parteien. Stattdessen sind sie häufig darauf angewiesen, dass Personen mit türkischen Wurzeln, die in staatlichen Institutionen oder politischen Parteien tätig sind, als Vermittler oder Ansprechpartner fungieren.

Diese Praxis führt nach Ansicht zahlreicher Medienvertreter dazu, dass manche Medienhäuser aus wirtschaftlichem Druck weniger auf unabhängigen Journalismus setzen, sondern verstärkt Pressemitteilungen bestimmter Institutionen oder politischer Akteure veröffentlichen, um überhaupt Zugang zu öffentlichen Inseraten und Förderungen zu erhalten.

Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf, dass öffentliche Stellen bei der Bewertung türkischsprachiger Medien weniger objektive journalistische Kriterien als vielmehr Empfehlungen oder Netzwerke einzelner Personen berücksichtigen. Vertreter der Branche sehen darin einen Wettbewerbsnachteil für unabhängige Redaktionen, die seit Jahren eigenständig recherchieren und journalistische Inhalte produzieren. Die wirtschaftlichen Folgen hätten bereits dazu geführt, dass zahlreiche Journalistinnen und Journalisten ihren Beruf aufgegeben hätten.

Die dadurch entstandene Lücke werde zunehmend von Social-Media-Influencern, nicht journalistisch arbeitenden Plattformen und Gruppen mit ungeprüften Inhalten gefüllt. Dies gefährde nicht nur die Zukunft unabhängiger Migrantenmedien, sondern erschwere auch den Zugang der Bevölkerung zu verlässlichen und überprüften Informationen.

Vertreter von Migrantenmedien fordern daher, dass das neue Fördersystem nicht ausschließlich klassische Medienhäuser berücksichtigt, sondern auch unabhängige Medien in verschiedenen Sprachen nach objektiven, transparenten und gleichen Kriterien bewertet.

Grundlegende Reform der Medienförderung

Mit der Reform will die Bundesregierung das bestehende Fördersystem grundlegend neu ordnen. Das von SPÖ-Medienminister Andreas Babler vorgelegte Konzept soll nach Angaben der Regierung Qualität, Transparenz und Medienvielfalt stärken. Kritiker warnen jedoch vor einem wachsenden Einfluss des Staates auf den Journalismus.

Einheitliches Fördersystem ab 2028

Ab 2028 sollen die bisher getrennten Förderinstrumente schrittweise in einem gemeinsamen System zusammengeführt werden.

Künftig soll nicht mehr die Mediengattung – Zeitung, Rundfunk oder digitales Angebot – entscheidend sein, sondern die Qualität journalistischer Leistungen. Presseförderung, Qualitätsjournalismus-Fonds, Privatrundfunkförderung, Podcast-Fonds und Digitalförderungen sollen gebündelt werden.

Die Bundesregierung argumentiert, unabhängiger Journalismus benötige angesichts der Digitalisierung und des wirtschaftlichen Drucks neue Rahmenbedingungen.

Wie unabhängig bleibt der Journalismus?

Einer der umstrittensten Punkte der Reform betrifft die Rolle des Staates bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel.

Künftig sollen Förderentscheidungen transparenter erfolgen und unter Beteiligung von Medienexperten sowie der Kommunikationsbehörde KommAustria getroffen werden.

Unklar bleibt jedoch, wie diese Gremien zusammengesetzt werden und welche Mechanismen politische Einflussnahme verhindern sollen. Kritiker warnen davor, dass eine langfristige Abhängigkeit öffentlicher Förderungen die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.

Wer definiert journalistische Qualität?

Zu den größten offenen Fragen zählt, nach welchen Kriterien Fördergelder künftig vergeben werden.

Begriffe wie „journalistische Qualität”, „professionelle Arbeitsweise” oder „öffentliches Interesse” bilden zwar die Grundlage des Reformmodells, konkrete Bewertungsmaßstäbe wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Experten betonen, dass die Glaubwürdigkeit des neuen Systems entscheidend davon abhängen werde, ob diese Kriterien objektiv und frei von politischem Einfluss angewendet werden.

Millionenförderungen bereits ab 2027

Noch vor Inkrafttreten des neuen Systems plant die Bundesregierung umfangreiche Übergangsmaßnahmen.

Für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sollen ab 2027 jährlich 22,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Weitere 22,5 Millionen Euro pro Jahr sind für Projekte zur digitalen Transformation vorgesehen. Gefördert werden sollen unter anderem digitale Infrastruktur, Medienproduktion und neue Vertriebswege.

Kritiker stellen jedoch die Frage, ob diese Mittel tatsächlich Innovation fördern oder vor allem bestehende Geschäftsmodelle großer Medienhäuser absichern.

Förderung für junge Zielgruppen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf digitalen journalistischen Angeboten für junge Menschen.

Dafür sind ab 2027 jährlich sieben Millionen Euro vorgesehen. Die Regierung begründet dies mit dem veränderten Medienkonsum junger Menschen, die Nachrichten zunehmend über soziale Netzwerke beziehen.

Mehr Geld für Medienkompetenz

Auch die Förderung der Medienkompetenz soll deutlich ausgeweitet werden.

Das jährliche Budget steigt von bisher 700.000 Euro auf drei Millionen Euro. Welche Organisationen künftig gefördert werden und nach welchen Kriterien die Mittel vergeben werden, ist bislang allerdings offen.

Viele offene Fragen

Die Bundesregierung sieht in der Reform einen wichtigen Schritt zur Stärkung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus.

Dennoch bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet:

• Wer entscheidet künftig über Förderungen?
• Nach welchen Kriterien wird journalistische Qualität bewertet?
• Wie wird politische Einflussnahme verhindert?
• Wie kann die Unabhängigkeit geförderter Medien dauerhaft gewährleistet werden?

Die Reform der österreichischen Medienförderung könnte das System transparenter und effizienter gestalten. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, ob unabhängige Migrantenmedien künftig tatsächlich gleichberechtigt berücksichtigt werden – oder erneut außen vor bleiben.| ©DerVirgül