Herbert Kickl – Eine der umstrittensten und zugleich einflussreichsten Persönlichkeiten der österreichischen Politik

| von Adem Hüyük

Als ich begann, diesen Artikel über Herbert Kickl zu schreiben, hatte ich zunächst gewisse Zweifel. Ich fragte mich, ob ich den heutigen Führer einer politischen Tradition und ideologischen Linie, der ich seit etwa 35 Jahren kritisch gegenüberstehe, wirklich objektiv darstellen kann.

Es gibt Themen, die nicht nur politische Überzeugungen betreffen, sondern auch eine Frage des Gewissens sind. Für mich gehören Rassismus, Diskriminierung und jede Form der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Identität zu diesen Themen. Als jemand, der weiß, dass viele der größten Tragödien der Geschichte von solchen Denkweisen genährt wurden, halte ich vollständige Neutralität in diesen Fragen weder für möglich noch für notwendig. Wenn es um universelle Menschenrechte und die Würde des Menschen geht, habe ich – wie jeder andere auch – klare rote Linien.

Dennoch bedeutet Journalismus nicht nur, die eigenen Ansichten zu vertreten, sondern auch, die Menschen und Ereignisse, über die man schreibt, möglichst korrekt zu verstehen und darzustellen. Deshalb möchte ich Herbert Kickl nicht ausschließlich durch die Brille seiner Unterstützer oder seiner Kritiker betrachten, sondern versuchen, seine Rolle in der österreichischen Politik, seinen Aufstieg, seine politischen Positionen und die Gründe für seinen starken Rückhalt in Teilen der Gesellschaft zu verstehen.

Dieser Beitrag soll Herbert Kickl weder verteidigen noch verurteilen. Vielmehr ist er der Versuch, einen der meistdiskutierten und umstrittensten Politiker Österreichs aus einer möglichst breiten Perspektive zu betrachten.

Wie entstand die FPÖ und wie stieg sie auf?

Die ersten Nationalratswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg während der alliierten Besatzungszeit fanden im November 1945 statt. Bei diesen Wahlen wurde ehemaligen Austrofaschisten und Nationalsozialisten das aktive und passive Wahlrecht verwehrt. Zur rechtlichen Absicherung wurde 1947 sogar ein eigenes Gesetz erlassen, das den Nationalsozialismus verbot: das „Verbotsgesetz 1947“.

Die erste organisatorische Keimzelle der späteren FPÖ entstand am 25. März 1949 als Verein unter dem Namen „Verband der Unabhängigen“ (VdU).

Wer waren die Gründer dieses Verbandes?

Unter ihnen befanden sich ehemalige Funktionäre und Mitglieder verschiedener nationalsozialistischer und austrofaschistischer Organisationen und Milizen wie der österreichischen NSDAP, der Heimwehr, dem Landbund, der Heimkehrbewegung oder den Heimatvertriebenen. Gleichzeitig gehörten jedoch auch Personen dazu, die sich vom Faschismus abgewandt und sich dem Widerstand angeschlossen hatten.

Nachdem Österreich seine volle staatliche Souveränität wiedererlangt hatte, begann der VdU einen Transformationsprozess und nahm am 3. November 1955 den Namen „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) an. Der Gründungsparteitag fand am 7. April 1956 statt, erster Parteivorsitzender wurde Anton Reinthaller.

Die Nationalratswahl 1970 und die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ

Nach 1959 entwickelte sich die politische Situation folgendermaßen: ÖVP und SPÖ bildeten Koalitionsregierungen, während die FPÖ als einzige Oppositionspartei im Parlament fungierte. Mit einem Stimmenanteil von rund sechs Prozent gelang es ihr über Jahre hinweg, eine kleine, aber politisch wichtige Rolle einzunehmen.

Im Jahr 1970 unterstützte die FPÖ die Minderheitsregierung der SPÖ. Nach langen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bildete die SPÖ unter Bruno Kreisky nach der Nationalratswahl 1970 mit Unterstützung der FPÖ unter Friedrich Peter eine Minderheitsregierung.

Als Gegenleistung für diese Unterstützung verabschiedete die SPÖ nach ihrem Gewinn der absoluten Mehrheit im Jahr 1971 ein Wahlgesetz, das kleineren Parteien den Zugang zum Parlament erleichterte.

Eine tatsächliche Regierungskoalition zwischen SPÖ und FPÖ bestand später von 1983 bis 1987 unter Bundeskanzler Fred Sinowatz beziehungsweise Franz Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ).

Daher wird häufig darauf hingewiesen, dass die FPÖ, die heute von der SPÖ als rechtspopulistisch oder rechtsextrem kritisiert wird, historisch betrachtet auch durch politische Entscheidungen der SPÖ gestärkt wurde.

Die FPÖ heute

Eine der prägendsten Figuren der österreichischen Politik der letzten Jahre ist zweifellos Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Während ihn seine Anhänger als mutigen Politiker sehen, der die Probleme der Bevölkerung offen anspricht, betrachten ihn seine Kritiker als polarisierenden Populisten. Unterstützer wie Gegner sind sich jedoch in einem Punkt einig: Herbert Kickl zählt heute zu den einflussreichsten Akteuren der österreichischen Politik.

Von Kärnten nach Wien

Herbert Kickl wurde am 19. Oktober 1968 in Villach geboren. Bereits während seiner Studienzeit interessierte er sich für Politik und Kommunikation. Noch vor Abschluss seines Studiums entschied er sich für eine politische Laufbahn.

In den 1990er-Jahren begann er für die FPÖ zu arbeiten. Besonders während der Ära Jörg Haider stieg er innerhalb der Partei auf und übernahm wichtige Aufgaben in den Bereichen Strategie und Kommunikation.

Der Stratege hinter den Kulissen der FPÖ

Lange Zeit stand Kickl nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Er wirkte vor allem hinter den Kulissen und galt als einer der wichtigsten Architekten der Wahlkampagnen und politischen Botschaften der FPÖ.

Politische Beobachter sind sich weitgehend einig, dass seine Kommunikationsstrategien wesentlich zum Aufstieg der Partei beigetragen haben. Daher wurde er über viele Jahre hinweg als das „Gehirn der FPÖ“ bezeichnet.

Die Zeit als Innenminister: Die BVT-Affäre

Nach der Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2017 wurde Herbert Kickl Innenminister.

Während seiner Amtszeit konzentrierte er sich vor allem auf die Themen Migration, Asyl und innere Sicherheit. Mit Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen, der Eindämmung illegaler Migration und der rascheren Abschiebung straffälliger Ausländer sorgte er regelmäßig für öffentliche Debatten.

Nach dem Ibiza-Skandal, der zum Zerfall der ÖVP-FPÖ-Koalition führte, geriet auch die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in den Fokus der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit.

Kickl wurde vorgeworfen, Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen zu haben. Kritiker behaupteten, Informationen über rechtsextreme Netzwerke seien gelöscht und Beamte, die als SPÖ-nah galten, versetzt oder in den Ruhestand geschickt worden. Darüber hinaus stellten mehrere internationale Nachrichtendienste, darunter auch deutsche Sicherheitsbehörden, zeitweise den Informationsaustausch mit Österreich ein.

Aus Sicht seiner Unterstützer versuchte Kickl, die Autorität und Effizienz des Staates zu stärken. Seine Kritiker hingegen werfen ihm vor, eine besonders harte Politik gegenüber Migranten und Asylsuchenden verfolgt zu haben.

Der Aufstieg zum FPÖ-Parteichef

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer übernahm Herbert Kickl im Jahr 2021 den Vorsitz der FPÖ.

Insbesondere während der Covid-19-Pandemie gelang es ihm, durch seine Opposition gegen Lockdowns und Impfpflichtmaßnahmen die Partei wieder zu stärken. In zahlreichen Umfragen entwickelte sich die FPÖ in den folgenden Jahren zu einer der stärksten politischen Kräfte des Landes.

Was will Herbert Kickl?

Im Zentrum seines politischen Programms stehen vor allem die Themen Migration und Sicherheit:

• Begrenzung der illegalen Migration
• Verschärfung des Asylsystems
• Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer
• Stärkung der österreichischen Souveränität
• Einschränkung bestimmter Kompetenzen der Europäischen Union
• Senkung der Energie- und Lebenshaltungskosten
• Abbau bürokratischer Belastungen

Die Wählerinnen und Wähler der FPÖ betrachten diese Maßnahmen als notwendig für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Warum wird er so stark unterstützt?

Der Aufstieg Kickls hat mehrere Ursachen.

Erstens spielen die gesellschaftlichen Debatten über Migration und Integration eine wichtige Rolle. Insbesondere in größeren Städten vertreten manche Bürger die Ansicht, dass die bisherigen politischen Maßnahmen nicht ausreichend seien.

Zweitens tragen die steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheiten zu seiner Popularität bei. Die FPÖ bemüht sich seit einigen Jahren, sich nicht nur als Partei der Migrationspolitik, sondern auch als Verteidigerin der Kaufkraft der Bevölkerung zu präsentieren.

Drittens ist bei Teilen der Bevölkerung ein wachsendes Misstrauen gegenüber den traditionellen Parteien zu beobachten. Viele Wähler wenden sich Kickl zu, weil sie glauben, dass ÖVP und SPÖ zentrale Probleme über Jahre hinweg nicht lösen konnten.

Warum sind viele Migranten besorgt?

Die schärfste Kritik an Herbert Kickl richtet sich gegen seine Migrations- und Integrationspolitik.

Migrantenorganisationen und Menschenrechtsgruppen argumentieren, dass die Sprache und Rhetorik der FPÖ bei manchen Bevölkerungsgruppen ein Gefühl der Ausgrenzung hervorrufe.

Vor allem innerhalb muslimischer Gemeinschaften bestehen Sorgen, dass die Positionen der FPÖ zu Islam und Migration Auswirkungen auf das tägliche Leben haben könnten.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und betont, ihre Kritik richte sich nicht gegen bestimmte religiöse oder ethnische Gruppen, sondern gegen ihrer Ansicht nach gescheiterte Integrationspolitiken.

Welche Bedeutung hat Kickl für Muslime?

Innerhalb der muslimischen Gemeinschaft Österreichs gehen die Meinungen über Herbert Kickl deutlich auseinander.

Einige betrachten ihn als islamkritischen Politiker, während andere der Ansicht sind, dass seine Aussagen auf reale Probleme in den Bereichen Sicherheit und Integration aufmerksam machen.

Damit bleibt Kickl auch innerhalb migrantischer Gemeinschaften eine der meistdiskutierten politischen Persönlichkeiten des Landes.

Welche Rolle wird er in Österreichs Zukunft spielen?

Heute ist Herbert Kickl nicht nur Parteivorsitzender, sondern wird auch als möglicher zukünftiger Bundeskanzler Österreichs gehandelt.

Sein politischer Aufstieg spiegelt zugleich die breiteren gesellschaftlichen Debatten wider, die Österreich derzeit über Migration, Identität, Sicherheit, Wirtschaft und die Europäische Union führt.

Ob er in den kommenden Jahren tatsächlich zu den entscheidenden Gestaltern der österreichischen Politik gehören wird, hängt letztlich von den Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler ab.

Nach Ansicht von Leserinnen und Lesern, die die FPÖ wählen, hingegen …

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt eine politische Linie, die traditionelle Familienwerte in den Mittelpunkt stellt, und nimmt daher gegenüber LGBTIQ+-Rechten sowie insbesondere gegenüber trans Personen eine kritische Haltung ein. Die Partei bezeichnet entsprechende gesellschaftliche Entwicklungen häufig als „Gender-Ideologie“ und setzt sich für verschiedene gesetzliche und politische Maßnahmen dagegen ein. Dieser Ansatz findet nach Ansicht vieler Beobachter auch bei einem Teil der konservativen Wählerinnen und Wähler mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich Zustimmung.

Im wirtschaftspolitischen Bereich werden die Forderungen der FPÖ zur Bekämpfung der Teuerung ebenfalls als wichtiger Grund für ihre Unterstützung genannt. Dazu zählen insbesondere die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Senkung der Kapitalertragsteuer sowie die vollständige Abschaffung verpflichtender Abgaben wie des ORF-Beitrags.

Unterstützung erfährt die Partei zudem für ihre ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Sonderregelungen für ukrainische Flüchtlinge sowie für ihre Position, dass eine Parteinahme im Russland-Ukraine-Krieg mit dem traditionellen Neutralitätsprinzip Österreichs nicht vereinbar sei. Vor allem Wählerinnen und Wähler, die der österreichischen Neutralitätspolitik große Bedeutung beimessen, teilen diese Sichtweise.

Darüber hinaus vertreten FPÖ-Anhänger die Auffassung, dass die Partei seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nicht nur die Interessen österreichischer Staatsbürger, sondern auch jene von langjährig in Österreich lebenden und zur Wirtschaft beitragenden Migranten – insbesondere Menschen mit türkischen Wurzeln sowie Angehörige der ehemaligen jugoslawischen Gemeinschaften – verteidigt habe. Auch die Forderung nach einer strengeren Kontrolle von Sozialleistungen und Steuergeldern sowie nach mehr Transparenz bei öffentlichen Ausgaben für Flüchtlinge wird von vielen Wählerinnen und Wählern positiv bewertet.

Wie beurteilen wir die FPÖ aus journalistischer Sicht?

Eine der Fragen, die mir am häufigsten gestellt wird, lautet: „Halten Sie die FPÖ für eine rassistische Partei?“

Auf diese Frage mit einem einfachen Schlagwort oder einer pauschalen Antwort zu reagieren, wäre aus meiner Sicht falsch. Um eine möglichst sachliche Antwort geben zu können, muss zunächst geklärt werden, was unter Rassismus überhaupt verstanden wird. Da diese Definition jedoch häufig subjektiv geprägt ist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Nach welchen Maßstäben und aus welcher Perspektive wird beurteilt?

Meiner Ansicht nach vertritt die FPÖ eine Form des identitäts- und herkunftsbezogenen Nationalismus, der sich stark auf kulturelle und historische Kontinuitäten beruft.

Dass es in Österreich keine einheitliche ethnische Herkunft gibt, bedeutet jedoch nicht automatisch, dass rechtspopulistische oder nationalistische Narrative keine gesellschaftliche Resonanz finden können. Gleichzeitig zeigt die politische Erfahrung, dass solche Narrative durch eine bewusste und sachorientierte gesellschaftliche Auseinandersetzung relativiert und entkräftet werden können.

Ein Blick auf die österreichische Geschichte verdeutlicht zudem, dass die heutige Bevölkerung des Landes das Ergebnis verschiedener Migrationsbewegungen ist. Ein erheblicher Teil jener Menschen, die heute als „Österreicher“ gelten, stammt von Zuwanderern ab, die Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts aus den damaligen Kronländern der Habsburgermonarchie – darunter Böhmen, Mähren, Ungarn, Slowenien und Teile des heutigen Deutschlands – nach Österreich kamen und insbesondere als Industrie- und Ziegelarbeiter tätig waren.

Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, dass auch Menschen mit türkischen Wurzeln, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil der Gesellschaft sind, in den kommenden Jahrzehnten zunehmend als selbstverständlicher Bestandteil der österreichischen Gesellschaft wahrgenommen werden. Dies entspricht einem historischen Prozess gesellschaftlicher Integration und natürlicher Assimilation, der sich in vielen Einwanderungsgesellschaften beobachten lässt.| ©DerVirgül