Die SPÖ geht Stück für Stück zugrunde

Das Phänomen, dass Menschen türkischer Herkunft, die in der Türkei eher rechts orientiert sind, in Österreich die SPÖ wählen, hat den politischen Ausdruck „In der Türkei rechts, in Österreich links“ hervorgebracht. Dieser beschreibt einen der auffälligsten Widersprüche in der österreichischen Politik.

Seine politische Entsprechung lässt sich besonders deutlich bei der SPÖ beobachten. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs konnte insbesondere in Wien über viele Jahre einen bedeutenden Teil der Wählerschaft türkischer Herkunft an ihre politische Basis binden.

Daraus entstand ein bemerkenswertes Bild:

Menschen, die in der Türkei konservativen oder rechten politischen Positionen nahestehen oder sogar die AKP wählen, entschieden sich in Österreich für die sozialdemokratische SPÖ.

Mit der Zeit entstand daraus das politische Verhaltensmuster, das mit den Worten „In der Türkei rechts, in Österreich links“ zusammengefasst wird.

Doch lässt sich dieser Widerspruch allein mit der politischen Identität der Wähler erklären?

Oder hat die SPÖ, insbesondere in Wien, im Umgang mit Wählern türkischer Herkunft neben ihrer sozialdemokratischen Identität auch eine andere politische Sprache und eine besondere Form politischer Beziehungen entwickelt?

Heute ist es an der Zeit, diese Frage erneut zu stellen.

Denn die SPÖ, die einst einen bedeutenden Teil der Wählerschaft türkischer Herkunft an sich binden konnte, steht heute nicht nur vor Stimmenverlusten, sondern auch vor einer Identitäts- und Richtungsdebatte.

Noch wichtiger ist die Frage nach der zunehmenden Distanz zwischen den sozialdemokratischen Werten, die die SPÖ historisch vertreten hat, und ihrer heutigen Politik.

Einst war die SPÖ die politische Trägerin der Arbeiterbewegung, der sozialen Rechte und des Sozialstaates. Heute muss sie auf Themen wie Migration, Sicherheit, Integration und wirtschaftliche Krisen reagieren – auf Themen also, deren politische Agenda zunehmend von der Rechten geprägt wird.

Auch die Politik des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig ist ein wichtiges Beispiel in dieser Debatte über den Wandel.

Genau an diesem Punkt stellt sich eine weitere Frage:

Hat sich der Wähler verändert, der in der Türkei rechts und in Österreich links wählt – oder hat sich die SPÖ verändert?

Um diese Frage zu beantworten, muss man weiter zurückblicken als auf die heutige Führungskrise der SPÖ. Man muss die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie betrachten.

SPÖ…

Die politische Geschichte Österreichs ist nicht nur die Geschichte von Kaisern, Regierungen und Parlamenten. Sie ist zugleich die Geschichte von Kämpfen gegen die Monarchie, vom Ringen um Verfassungsrechte, von der Arbeiterbewegung, vom sozialistischen Denken und von der Idee der Republik.

Um die heutige Krise der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zu verstehen, muss man deshalb auch ihren historischen Hintergrund betrachten.

Denn die SPÖ entstand nicht als gewöhnliche politische Partei. Sie trägt das Erbe einer Bewegung, die eine entscheidende Rolle bei der politischen Transformation Österreichs spielte und auch für die europäische Sozialdemokratie in theoretischer und organisatorischer Hinsicht prägend war.

Heute stellt sich deshalb die entscheidende Frage:

Wie konnte aus einer Bewegung, die einst die politische Zukunft Österreichs mitgestaltete, eine Partei werden, die heute über ihre eigene Zukunft diskutieren muss?

Von 1848 zur Republik

Der Kampf um eine konstitutionelle Regierungsform und politische Repräsentation in Österreich begann unter dem Einfluss der Revolutionen von 1848.

Der am 13. März 1848 in Wien beginnende Volksaufstand erschütterte die Autorität der Monarchie. Die Entwicklungen rund um die Hofburg im Mai und der Rückzug der kaiserlichen Familie nach Innsbruck zeigten das Ausmaß des politischen Drucks, unter dem die Herrschaft stand.

Nach 1848 rückten mit der Märzverfassung, dem Oktoberdiplom von 1859 und dem Februarpatent von 1861 Fragen der konstitutionellen Regierung und politischen Repräsentation in unterschiedlichen Formen erneut ins Zentrum.

Die Monarchie konnte diese Forderungen nach Veränderung nicht vollständig beseitigen. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen um Verfassungsrechte und politische Repräsentation schufen die Grundlage für die demokratischen und republikanischen Bestrebungen späterer Generationen.

Auch die Gründung der Republik Österreich war nicht das Ergebnis eines einzigen Ereignisses, sondern das Resultat eines langen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses.

Von der Arbeiterbewegung zur SPÖ

Die historischen Wurzeln der SPÖ reichen bis zum Parteitag von Hainfeld 1888/89 zurück. Unter der Führung von Victor Adler wurden verschiedene sozialdemokratische Strömungen zusammengeführt. Damit begann eine neue Phase in der politischen Vertretung der österreichischen Arbeiterklasse.

Bei der Gründung der Ersten Republik im Jahr 1918 spielten die Sozialdemokraten eine wichtige Rolle. Als 1934 die Demokratie in Österreich endete, erlitt die sozialdemokratische Bewegung einen schweren Schlag. Mit der Gründung der Zweiten Republik 1945 wurde die Partei neu organisiert.

1945 nahm die Partei den Namen Sozialistische Partei Österreichs an. 1991 wurde sie in Sozialdemokratische Partei Österreichs umbenannt.

Diese Geschichte machte die SPÖ zu mehr als einer Partei, die lediglich an Wahlen teilnahm.

Sie wurde zur politischen Vertretung der österreichischen Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der sozialen Rechte und des Sozialstaats.

Austromarxismus: Das geistige Erbe der SPÖ

An diesem Punkt kommt dem österreichischen Marxismus, dem Austromarxismus, eine besondere Bedeutung zu.

Der Begriff wird in der wissenschaftlichen Literatur mindestens in zwei Bedeutungen verwendet.

In seiner ersten Bedeutung bezeichnet er das theoretische Umfeld von Denkern wie Karl Renner, Otto Bauer und Max Adler. Diese versuchten, die marxistische Methode auf die multinationale Struktur der österreichisch-ungarischen Monarchie sowie auf deren besonderen gesellschaftlichen und politischen Probleme anzuwenden.

In seiner zweiten Bedeutung bezeichnet Austromarxismus insbesondere die politische Bewegung, Organisation und Strategie der österreichischen Sozialdemokratie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen.

Austromarxismus war daher nicht lediglich eine akademische Debatte über marxistische Theorie.

Es war zugleich ein umfassender politischer Versuch, Antworten darauf zu finden, wie die Arbeiterklasse organisiert werden sollte, wie das Verhältnis zwischen Demokratie und Sozialismus gestaltet werden konnte, wie sozialdemokratische Politik in einer multinationalen Gesellschaft funktionieren sollte und mit welchen Mitteln gesellschaftlicher Wandel erreicht werden konnte.

Ein wesentlicher Teil des historischen Gewichts der SPÖ lag genau darin.

Kreisky: Der Höhepunkt der Sozialdemokratie

Eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der SPÖ zu einer unverzichtbaren politischen Kraft Österreichs hatte die Ära Bruno Kreiskys.

Kreisky wurde 1970 Bundeskanzler und regierte Österreich bis 1983. Unter seiner Führung entwickelte sich die SPÖ nicht nur zur Partei der Arbeiterklasse, sondern zu einem sozialdemokratischen Regierungsmodell, das breite gesellschaftliche Schichten ansprach.

Bildung, Gesundheit, Arbeitswelt, soziale Rechte und die gesellschaftliche Verantwortung des Staates gehörten zu den zentralen Themen der Kreisky-Ära.

Kreiskys Erfolg beruhte jedoch nicht allein auf Wahlerfolgen.

Die eigentliche Stärke lag darin, dass es der Sozialdemokratie gelang, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sozialdemokratische Politik ihren Alltag konkret verändern könne.

Hinter der Partei standen Gewerkschaften, Arbeiterorganisationen, lokale Parteistrukturen und ein breites Netz gesellschaftlicher Solidarität.

Die SPÖ war weit mehr als eine Wahlmaschine.

Sie war eine gesellschaftliche Bewegung.

Was hat sich danach verändert?

Österreich hat sich verändert.

Die Struktur der Industriegesellschaft hat sich verändert. Die Zusammensetzung der Arbeiterklasse hat sich verändert. Der gesellschaftliche Einfluss der Gewerkschaften ist zurückgegangen. Der Dienstleistungssektor ist gewachsen. Die Arbeitswelt ist fragmentierter geworden. Migration, Globalisierung und wirtschaftlicher Wandel haben die politischen Erwartungen der Gesellschaft verändert.

Doch das Problem bestand nicht nur darin, dass sich die Gesellschaft veränderte.

Auch die Frage, wie die SPÖ auf diese Veränderungen reagierte, wurde zunehmend wichtiger.

Eine Partei, die einst als natürliche politische Adresse der Arbeiterklasse und des Kampfes für soziale Gerechtigkeit galt, begann mit der Zeit, sich stärker an ein breiteres politisches Zentrum zu wenden.

Diese Entwicklung war in gewisser Hinsicht unvermeidlich.

Doch das Spannungsverhältnis zwischen dem Versuch, im politischen Zentrum zu bleiben, und der Bewahrung der historischen Identität wurde zu einem der zentralen Probleme der SPÖ.

Wien: Die letzte Bastion der SPÖ

An diesem Punkt kommt Wien eine besondere Bedeutung zu.

Wien ist nicht nur eine Stadt, in der die SPÖ stark ist. Die Stadt ist gewissermaßen ein Labor sozialdemokratischer Regierungs- und Verwaltungspolitik.

Mit dem sozialen Wohnbau, öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und kommunaler Politik bleibt Wien eines der stärksten Schaufenster der Sozialdemokratie in Österreich.

Doch gerade in Wien verändert sich auch die Sprache, mit der die SPÖ über Migration, Sicherheit und Integration spricht.

Eines der auffälligsten Beispiele dafür ist Bürgermeister Michael Ludwig.

Ludwig begrüßte 2025 den Plan, den Familiennachzug für Personen mit Asylstatus vorübergehend auszusetzen. Er erklärte, eine zeitliche Streckung des Familiennachzugs könne die Integration erleichtern. Als Begründung wurde unter anderem auf den Druck auf Schulen und das Sozialsystem in Wien verwiesen.

Diese Aussage allein ist kein Beweis für einen ideologischen Wandel.

Zusammen mit anderen Entwicklungen stellt sich jedoch eine wichtige Frage:

Entwickelt die SPÖ sozialdemokratische Antworten auf Probleme, die von der politischen Rechten auf die Tagesordnung gesetzt wurden – oder reagiert sie auf diese von der Rechten bestimmte Agenda zunehmend mit einer Sprache, die sich nach rechts bewegt?

Ludwig und die Verschiebung der politischen Mitte nach rechts

Ludwigs Politik lässt sich nicht vollständig als rechts bezeichnen.

Auch 2026 positionierte er sich klar gegen die FPÖ und sprach sich dagegen aus, Muslime pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen.

Ich könnte Ludwig deshalb als Politiker bezeichnen, der sich nach rechts bewegt hat. Doch entscheidender ist es, zu betrachten, wie sich die SPÖ gegenüber den sich verändernden Grenzen der politischen Mitte positioniert.

Ludwig vertritt beispielsweise die Position, dass das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger weiterhin an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden sein soll. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die österreichische Staatsbürgerschaft für bestimmte Einkommensgruppen aufgrund der finanziellen Voraussetzungen schwer erreichbar sein kann, und spricht sich dafür aus, wirtschaftliche Hürden für die Einbürgerung zu senken.

Damit finden sich innerhalb derselben politischen Linie sowohl restriktive als auch sozialdemokratische Elemente.

Die Frage ist deshalb komplizierter als eine einfache Geschichte von einem „Rechtsruck“.

Doch genau hier beginnt auch das Risiko für die SPÖ.

Denn wenn eine sozialdemokratische Partei auf die von der Rechten aufgeworfenen Fragen zu Migration und Sicherheit reagiert und dabei ihren eigenen politischen Rahmen verliert, könnte sie es gegenüber den Wählern zunehmend schwerer haben, die Frage zu beantworten, warum man überhaupt Sozialdemokrat sein sollte.

Sicherheitspolitik und die neue Sprache der SPÖ

Auch das Thema Sicherheit gewinnt in Wien zunehmend an Bedeutung.

Ludwig brachte unter anderem strengere Sicherheitsmaßnahmen und Modelle einer verpflichtenden Betreuung junger Straftäter ins Gespräch.

Im Wiener Wahlkampf 2025 gehörten Sicherheit, Migration und Integration ebenfalls zu den wichtigen politischen Themen. In der Wahlkampfanalyse des ORF wurde darauf hingewiesen, dass die FPÖ insbesondere Kritik an Ausländern und Integration in den Mittelpunkt stellte, während die SPÖ ihren Wahlkampf weitgehend um Ludwig aufbaute.

Dabei ist ein Punkt wichtig:

Dass eine sozialdemokratische Partei Sicherheitsprobleme thematisiert, macht sie nicht automatisch zu einer rechten Partei.

Auch die Forderung nach einer stärker kontrollierten Migrationspolitik ist für sich genommen kein Beweis für rechte Politik.

Politische Veränderungen lassen sich jedoch nicht anhand einer einzigen Aussage erkennen. Sie zeigen sich vielmehr daran, welche Probleme dauerhaft auf die politische Tagesordnung gesetzt werden und in welchem politischen Rahmen diese Probleme definiert werden.

Genau hier beginnt die eigentliche Debatte über die SPÖ.

Zieht sich auch der Sozialstaat zurück?

Mit zunehmendem wirtschaftlichem Druck in Wien gerieten auch sozialpolitische Leistungen stärker in die Diskussion.

2025 brachte die Ludwig-Regierung Veränderungen und Kürzungen im Bereich der Mindestsicherung ins Gespräch. Unter anderem waren Änderungen bei den Leistungen für Kinder und Personen in gemeinsamen Haushalten vorgesehen. Die Stadtverwaltung begründete dies mit dem finanziellen Druck auf das Budget.

Auch diese Entwicklung allein führt nicht automatisch zu dem Schluss, dass die SPÖ den Sozialstaat aufgibt.

Doch angesichts der historischen Identität der SPÖ stellt sich eine politisch wichtige Frage:

Wenn eine sozialdemokratische Partei in wirtschaftlichen Krisenzeiten beginnt, die Grenzen des Sozialstaates enger zu ziehen, was unterscheidet sie dann noch grundlegend von anderen Parteien der politischen Mitte?

Das ist der Kern des Problems.

Denn die historische Legitimation der SPÖ entstand nicht allein daraus, dass sie sich „links“ oder „sozialdemokratisch“ nannte.

Sie entstand auch daraus, dass sie den Menschen eine konkrete Zukunft in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit versprach.

Babler: Warum wurde die Hoffnung auf Veränderung zur Krise?

Der Aufstieg von Andreas Babler zum SPÖ-Vorsitzenden war vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung.

Babler wurde als Träger der Erwartung gesehen, dass die Partei wieder stärker zu den Themen soziale Gerechtigkeit und soziale Absicherung zurückkehren sollte.

Doch ein Führungswechsel allein konnte die strukturellen Probleme nicht lösen.

Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Parteiflügeln, strategische Debatten und Wahlergebnisse machten die Krise der SPÖ zunehmend sichtbar.

Auch die Kritik des ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky an den innerparteilichen Spaltungen war in diesem Zusammenhang bemerkenswert.

Unter Vranitzkys Führung konnte die SPÖ noch mehr als 40 Prozent der Stimmen erreichen.

Heute ist die Partei von dieser historischen Stärke weit entfernt.

Dass selbst Bablers Rückzug nicht mit einem klaren Zeitplan verbunden werden konnte, zeigt, dass es nicht nur um einen Führungswechsel geht.

Wenn eine Partei Schwierigkeiten hat, festzulegen, wer ihr Vorsitzender sein soll, geht es nicht mehr nur um Führung.

Es geht um die Richtung.

Wohin geht die SPÖ?

Vor der SPÖ stehen nicht einfach zwei Wege, sondern eine Vielzahl politischer Entscheidungen.

Eine härtere Linie in der Migrationspolitik?

Ein stärkerer Sozialstaat?

Strengere Maßnahmen im Bereich der Sicherheit?

Oder eine neue Politik, die all diese Fragen innerhalb eines sozialdemokratischen Rahmens miteinander verbindet?

Unter all diesen Fragen liegt jedoch eine noch größere:

Wen vertritt die SPÖ heute?

In der Kreisky-Ära war die Antwort auf diese Frage leichter.

Arbeiter, Beschäftigte, Gewerkschaftsmitglieder, Bürger, die einen starken Sozialstaat wollten, sowie breite gesellschaftliche Gruppen, die bessere Bildungs- und Gesundheitsleistungen forderten, befanden sich im natürlichen politischen Umfeld der SPÖ.

Heute ist diese gesellschaftliche Struktur wesentlich fragmentierter.

Genau hier liegt das Problem der SPÖ.

Die Partei will ihre frühere gesellschaftliche Basis nicht verlieren und gleichzeitig auf veränderte Wählerpräferenzen reagieren.

Wenn sich das politische Zentrum dabei nach rechts verschiebt, gerät die Partei jedoch in Gefahr, mit ihrer eigenen Identität in Konflikt zu geraten.

Der Aufstieg der FPÖ und das Vakuum der SPÖ

Die Schwächung der SPÖ bedeutet für die österreichische Politik nicht lediglich einen Verlust für die Sozialdemokratie.

Das entstehende politische Vakuum wird von anderen Akteuren gefüllt.

Insbesondere die Politik der FPÖ, die Migration, Sicherheit und Identitätsfragen ins Zentrum stellt, bietet dort eine starke politische Alternative, wo die Sozialdemokratie Schwierigkeiten hat, Antworten zu geben.

Allerdings wäre es falsch, den Aufstieg der FPÖ ausschließlich mit dem Versagen der SPÖ zu erklären.

Auch die eigene politische Strategie der FPÖ, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Haltung anderer Parteien und Veränderungen im Wahlverhalten spielen dabei eine Rolle.

Dennoch bleibt eine Tatsache bestehen:

Wenn die Sozialdemokratie ihren eigenen Wählern keine überzeugende Geschichte über die Zukunft erzählen kann, bleibt der politische Raum nicht leer.

Jemand wird dieses Vakuum füllen.

Reicht das historische Erbe aus, um die Gegenwart zu retten?

Die Geschichte der SPÖ lässt sich nicht von der Demokratisierung Österreichs und dem Kampf um soziale Rechte trennen.

Die Verfassungskämpfe von 1848 …

die 1889 organisierte sozialdemokratische Bewegung …

der Austromarxismus …

die Erste Republik …

die Niederlage von 1934 …

der Wiederaufbau 1945 …

die Ära Kreisky …

All dies sind Bestandteile des historischen Gedächtnisses der SPÖ.

Doch ein historisches Erbe liefert nicht automatisch Lösungen für die politischen Probleme der Gegenwart.

Die Stärke einer politischen Bewegung hängt nicht nur davon ab, was sie in der Vergangenheit getan hat, sondern auch davon, was sie heute sagt und was sie für morgen anbietet.

Genau hier liegt eines der grundlegenden Probleme der SPÖ.

Die Partei verfügt weiterhin über ein starkes historisches Erbe.

Doch zwischen diesem Erbe und den Wählern von heute entsteht zunehmend eine Distanz.

Die sozialdemokratische Regierungspolitik in Wien ist eines der sichtbarsten Beispiele dafür.

Auf der einen Seite stehen sozialer Wohnbau, öffentliche Dienstleistungen und der Sozialstaat.

Auf der anderen Seite stehen Migration, Familiennachzug, Sicherheit und Integration – Themen, bei denen das politische Klima zunehmend härter wird.

Ludwig versucht, diese beiden Bereiche gleichzeitig zu steuern.

Das kann als Widerspruch gelesen werden, aber auch als Anpassung an veränderte Bedingungen.

Für die SPÖ bleibt die entscheidende Frage jedoch dieselbe:

Wird sie bei der Antwort auf die Agenda der Rechten ihre eigene politische Agenda verlieren?

Denn die historische Stärke der Sozialdemokratie lag nicht darin, auf die Fragen der Rechten mit rechten Antworten zu reagieren.

Ihre Stärke bestand darin, gesellschaftliche Probleme auf der Grundlage ihrer eigenen Werte mit anderen politischen Antworten zu versehen.

Stück für Stück zugrunde gehen

Die SPÖ bricht heute nicht über Nacht zusammen.

Sie ist nicht mit einer einzigen Wahl gescheitert.

Ihr Niedergang begann nicht mit einem einzigen Parteivorsitzenden.

Und er wird auch nicht mit einem einzigen Parteivorsitzenden enden.

Der Niedergang vollzieht sich langsamer.

Ein wenig Stimmenverlust …

ein wenig organisatorische Auflösung …

ein wenig Identitätsverlust …

ein wenig mehr Distanz zu den eigenen Wählern …

ein wenig mehr Anpassung an die Themen der politischen Rechten …

und ein wenig zu viel Vertrauen auf die Erfolge der Vergangenheit …

Am Ende stellt sich eine Frage:

Ist die SPÖ noch eine politische Bewegung, die die Zukunft der österreichischen Gesellschaft gestalten will – oder ist sie zu einer Partei geworden, die unter der Last ihrer eigenen Vergangenheit nach einer Richtung sucht?

Vielleicht ist Andreas Babler heute gar nicht das größte Problem der SPÖ.

Babler ist lediglich eines der jüngsten Gesichter eines Problems, das sich über einen längeren Zeitraum aufgebaut hat.

Denn das Problem ist zu tiefgreifend, um allein durch einen Wechsel an der Parteispitze gelöst zu werden.

Die SPÖ braucht vor einem neuen Namen vor allem eine neue politische Richtung.

Im Österreich, das sich seit 1848 verändert hat, konnte die Sozialdemokratie sich immer wieder neu definieren.

Der Austromarxismus suchte Antworten auf die Probleme seiner Zeit.

Kreisky verwandelte die Sozialdemokratie in einen neuen gesellschaftlichen Vertrag.

Heute steht die SPÖ erneut vor derselben historischen Prüfung.

Wird sie sich verändern können, ohne ihr historisches Erbe zu verlieren – oder wird sie sich selbst verlieren, während sie sich verändert?

Denn die SPÖ geht nicht über Nacht zugrunde.

Sie geht Stück für Stück zugrunde.| © DerVirgül