Vom Schilling zum Euro, von Corona zur Armut

Für einkommensschwache Menschen in Österreich gibt es zwei wichtige Wendepunkte, wenn es um die Verteuerung des Lebens geht: die Einführung des Euro im Jahr 2002 und die Corona-Pandemie.

Als der Euro in unser Leben kam, veränderten sich die Preise vielleicht nicht von einem Tag auf den anderen. Doch ein großer Teil der Preissteigerungen, die im Laufe der Jahre folgten, wurde nie wieder rückgängig gemacht. Genau hier liegt auch der Grund dafür, warum viele Menschen in ihrem Geldbörserl kaum spüren, wenn es heißt: „Die Inflation ist gesunken.“ Denn eine sinkende Inflation bedeutet nicht, dass die Preise sinken. Die Preise steigen dann vielleicht langsamer, bleiben aber auf dem hohen Niveau, das sie zuvor erreicht haben.

Dann kam die Corona-Pandemie.

In den schwersten Tagen der Pandemie habe ich in einem Livestream in den sozialen Medien eine Frage gestellt:

„Der Staat verteilt heute wegen der Pandemie Hilfen. Aber wird dieses Geld nicht irgendwann in die Staatskasse zurückfließen müssen?“

Was ich damals gesagt habe, war einfach: Die Ausgaben des Staates während der Pandemie würden wirtschaftliche Folgen haben. Ich ging davon aus, dass die Kosten dafür in den folgenden Jahren über Steuern, finanzpolitische Maßnahmen, Preissteigerungen und allgemein höhere Lebenshaltungskosten auch von der Gesellschaft zu spüren sein würden.

Rückblickend wäre es natürlich zu einfach zu behaupten, dass sämtliche staatlichen Hilfen aus der Pandemie direkt durch höhere Preise und Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeholt wurden.

Doch eines bleibt festzuhalten:

Die Pandemie ist vorbei – die hohen Preise, die nach der Pandemie entstanden sind, sind geblieben.

Energie, Lebensmittel, Wohnen und andere grundlegende Lebenshaltungskosten wurden teurer. Die Inflationsraten begannen später wieder zu sinken, doch ein großer Teil der Preise ist nicht auf das frühere Niveau zurückgekehrt.

Deshalb lässt sich das wirtschaftliche Problem in Österreich heute nicht allein mit der Frage „Wie hoch ist die Inflation?“ messen.

Die eigentliche Frage lautet:

Was ist von der Kaufkraft unseres Geldes aus dem Jahr 2002 im Vergleich zur Kaufkraft unseres Geldes heute noch übrig?

Und genau hier kommt ein anderes Thema ins Spiel.

Wenn die wirtschaftlichen Probleme zunehmen, verändert sich auch die politische Agenda

In Österreich ist die wirtschaftliche Belastung für viele Menschen im Alltag deutlich spürbar.

Die Mieten sind hoch. Die Energiekosten sind hoch. Die täglichen Einkäufe belasten die Familienbudgets. Und selbst steigende Löhne bedeuten für viele Menschen nicht, dass das Leben wieder günstiger geworden ist.

Denn die Rechnung der Bürgerinnen und Bürger ist viel einfacher als die Inflationsrate:

Bleibt am Ende des Monats noch Geld in der Tasche – oder bleibt nichts übrig?

Gerade in solchen Zeiten lohnt sich ein Blick darauf, welche Themen die Politik in den Mittelpunkt stellt.

Dass in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Probleme die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Themen gelenkt wird, ist kein neues politisches Muster. Während eigentlich über die Probleme in den Geldbörsen der Menschen gesprochen werden müsste, können Debatten über Identität, Kultur, Religion, Migration und Sicherheit in den Mittelpunkt rücken.

Auch das Verbot des Kopftuchs für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen sollte unter diesem Gesichtspunkt hinterfragt werden.

Dabei geht es nicht nur um das Kopftuchverbot selbst.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum rückt die Politik dieses Thema gerade in einer Zeit erneut in den Mittelpunkt, in der die wirtschaftlichen Belastungen so deutlich zu spüren sind?

Dabei wurde dieses Thema bereits früher vor dem österreichischen Verfassungsgericht behandelt.

Der Verfassungsgerichtshof hob das Kopftuchverbot an Volksschulen im Jahr 2020 auf und begründete dies unter anderem mit dem Gleichheitsgrundsatz sowie mit der Religions- und Gewissensfreiheit.

Die heutige Regelung ist nicht identisch mit der damaligen. Das neue Gesetz betrifft Schülerinnen unter 14 Jahren.

Dass damit erneut eine juristische Debatte entsteht, ist daher nicht überraschend.

Aus politischer Sicht stellt sich jedoch eine weitere Frage:

Warum wird ein Bereich, der bereits zuvor verfassungsrechtlich problematisch war, erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt?

Reicht als Antwort darauf allein das Argument des „Schutzes der Kinder“?

Oder spielt es ebenfalls eine Rolle, dass die Politik in einer Zeit zunehmender wirtschaftlicher Probleme kulturelle und identitätspolitische Konflikte stärker in den Vordergrund rückt – Themen, die sich leichter zuspitzen und polarisieren lassen als die alltäglichen wirtschaftlichen Sorgen der Menschen?

Genau hier beginnt die eigentliche Diskussion.

Das eigentliche Thema ist nicht das Kopftuch, sondern die politische Agenda

Letztlich geht es nicht nur um die Frage, ob Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch tragen sollen oder nicht.

Die eigentliche Frage ist, welche Themen die Politik in einer Zeit zunehmender wirtschaftlicher Belastungen in den Vordergrund stellt und wohin sie damit die öffentliche Aufmerksamkeit lenkt.

Für eine einkommensschwache Familie in Österreich besteht das zentrale Problem heute nicht darin, ob muslimische Kinder ein Kopftuch tragen oder nicht. Es geht vielmehr darum, wie die Miete bezahlt werden soll, warum der Einkauf jeden Monat teurer wird, wie die Energierechnung beglichen werden kann und wie man überhaupt bis zum Monatsende kommt.

Das sind die wirklichen Probleme des Lebens.

Doch die politische Agenda muss nicht immer mit der Agenda der Bürgerinnen und Bürger übereinstimmen.

Gerade in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Belastungen sollte deshalb hinterfragt werden, warum Themen wie Migration, Religion, Kopftuch, Sicherheit und Identität erneut ins Zentrum der politischen Debatte rücken.

Denn diese Themen lösen starke Emotionen aus, teilen Menschen in unterschiedliche Lager und können die öffentliche Aufmerksamkeit von wirtschaftlichen Problemen auf andere Bereiche lenken.

Genau hier muss die Frage gestellt werden:

Warum verschiebt sich die politische Agenda auf andere Themen, während die Probleme in den Geldbörsen der Menschen größer werden?

Das Kopftuchverbot ist nur ein Beispiel dafür.

Morgen könnte ein anderes Thema folgen. Migration, Sicherheit, Religion oder ein anderer Kulturkampf.

Doch eines bleibt:

Wenn die wirtschaftlichen Probleme, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen, nicht diskutiert werden, wird stattdessen über die von der Politik gesetzte Agenda gesprochen.

Deshalb sollte die heutige Debatte nicht nur die Frage sein: „Soll das Kopftuch verboten werden oder nicht?“

Wir müssen eine weitere Frage stellen:

Wer bestimmt in Österreich die politische Agenda – und wie sehr deckt sie sich mit den tatsächlichen Problemen im Leben der Menschen?

Denn manchmal ist nicht nur die Frage entscheidend, worüber wir sprechen;

sondern warum wir gerade darüber sprechen. | ©Der Virgül