Warum ich diesen Text als Migrant schreibe

Die von der Neutralität geprägte Oberfläche Österreichs verbarg über Jahrzehnte einen Kampf, der im Schatten stattfand: einen Macht- und Einflusskampf zwischen politischen Kräften, die als „Rot“ und „Blau-Schwarz“ beschrieben werden.

Die Vorstellung, dass unsichtbare Kräfte innerhalb staatlicher Institutionen wirken und Entscheidungen jenseits der offiziellen Regeln beeinflussen, gehört seit Jahren zum politischen Diskurs Österreichs.

Doch in welchen Tiefen werden wir am Ende selbst untergehen?

Wird Österreich vom roten zum blauen „Deep State“ umgebaut?

Und wenn ja: Wird das „Blaue“ für uns eine Rückkehr in die Vergangenheit bedeuten – oder wird beim Aufschlagen einer neuen Seite am Ende eine Rechnung aus der Vergangenheit präsentiert?

Vielleicht begehe ich mit dieser Überschrift sogar ein Verfassungsdelikt.

Wer weiß …

Ein Land im Schatten der Neutralität

Österreich erlangte 1955 mit dem Staatsvertrag seine Unabhängigkeit zurück und erklärte seine immerwährende Neutralität.

Diese Stellung machte Österreich während des Kalten Krieges zu einem besonderen Ort zwischen Ost und West. Aufgrund seiner geografischen Lage entwickelte sich Wien auch zu einem wichtigen Zentrum für nachrichtendienstliche Aktivitäten.

Dass große Nachrichtendienste wie die CIA und der KGB in Österreich aktiv waren und dass Bürokratie, Politik, Medien und Wirtschaft des Landes vom Nachrichtendienstwettbewerb des Kalten Krieges beeinflusst wurden, ist seit Langem bekannt.

Deshalb wurden Debatten über einen „Deep State“ in Österreich nicht nur im Zusammenhang mit innerpolitischen Machtkämpfen geführt, sondern auch mit Fragen nach ausländischer Einflussnahme und ideologischer Einflussnahme.

In den 1970er- und 1980er-Jahren wurden in bestimmten politischen Kreisen verschiedene Vorstellungen von einem „roten Staat“ formuliert, insbesondere mit Blick auf die SPÖ und Teile der Bürokratie.

Doch die Geschichte der österreichischen Politik bestand nicht nur aus diesen Behauptungen. Die ideologischen Unterschiede zwischen der KPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ, die Beziehungen zur Sowjetunion und die Debatten rund um den Austromarxismus prägten die politische Erinnerung der Zweiten Republik und führten zu unterschiedlichen politischen Strömungen.

Vielleicht beginnt genau hier das eigentliche Problem.

Denn Staaten werden nicht nur durch Gesetze aufgebaut.

Staaten haben auch ein Gedächtnis.

Sie haben ihre Kader, ihre Gewohnheiten, ihre Ängste, ihre Feindbilder, ihre Verbündeten und ihre über Jahre entwickelten Reflexe.

Wenn eine Regierung wechselt, verändert sich all das nicht über Nacht.

Die Nervenenden des Staates

Österreichs Sicherheits- und Nachrichtendienststrukturen haben sich im Laufe der Zeit verändert.

Das frühere BVT – Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde im Zuge der Reform 2021 durch die neue Struktur Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN ersetzt.

Heute beschreibt sich die DSN selbst als neutrale Frühwarnorganisation zum Schutz der Demokratie und der Freiheit. In ihrem Verfassungsschutzbericht 2025 werden Extremismus, Terrorismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten als zentrale Sicherheitsbereiche genannt. Zugleich soll das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz bis Ende 2026 evaluiert werden.

Die Namen der Institutionen haben sich also verändert.

Die Strukturen wurden neu organisiert.

Doch eine Frage ist geblieben:

Wie unabhängig können staatliche Sicherheitsbehörden von der politischen Macht sein?

Denn Nachrichtendienst bedeutet nicht nur, Informationen zu sammeln.

Es bedeutet auch zu entscheiden, welche Informationen wichtig sind.

Zu bestimmen, wer als Bedrohung gilt.

Zu unterscheiden, welches Ereignis eine Sicherheitsfrage darstellt und welches lediglich eine politische Auseinandersetzung ist.

Mit anderen Worten: Es geht um den Mechanismus, der darüber entscheidet, was der Staat sehen soll.

Deshalb ist die Frage nach politischem Einfluss auf Nachrichtendienste keine bloße bürokratische Debatte.

Es geht darum, wie der Staat sich selbst versteht.

Die Behauptung vom „roten Deep State“

Der Begriff „roter Deep State“ war in Österreich insbesondere in rechten und rechtsextremen Kreisen über viele Jahre Teil eines politischen Narrativs.

„Rot“ verwies dabei auf sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Milieus.

In diesen Kreisen wurde behauptet, bestimmte Teile der staatlichen Institutionen und der Bürokratie seien über lange Zeit vom politischen Umfeld der SPÖ geprägt gewesen und hätten politische Entscheidungen auf unsichtbare Weise beeinflusst.

Etwas als bewiesene „geheime Staatsstruktur“ zu betrachten, ist eine Sache.

Zu diskutieren, ob staatliche Bürokratien über Jahrzehnte von bestimmten politischen Kulturen geprägt werden können, ist eine andere.

Genau dieser Punkt interessiert mich.

Denn Regierungen wechseln.

Parteien wechseln.

Minister wechseln.

Aber das Gedächtnis staatlicher Institutionen verändert sich nicht über Nacht.

Vielleicht liegt genau darin die schwer erkennbare Seite dessen, was man „Deep State“ nennt.

Es ist leicht, im Keller eines Gebäudes nach einem geheimen Raum zu suchen.

Viel schwieriger ist es, die Gewohnheiten zu erkennen, die sich über Jahre innerhalb von Institutionen entwickelt haben, die für alle sichtbar sind.

Vielleicht liegt die Tiefe nicht immer dort, wo niemand hinsieht. Manchmal liegt sie genau dort, wo alle hinschauen.

Und dann kam Blau

Seit den 2000er-Jahren begannen sich die politischen Kräfteverhältnisse in Österreich zu verändern.

Mit dem Aufstieg der FPÖ trat dem Narrativ vom „roten Staat“ ein anderes politisches Verständnis gegenüber.

Blau.

Doch hier ist eine wichtige Unterscheidung notwendig.

Bei der Nationalratswahl 2024 wurde die FPÖ mit 28,85 Prozent erstmals zur stimmenstärksten Partei im Nationalrat und erhielt 57 Mandate.

Die am 3. März 2025 gebildete Bundesregierung besteht jedoch aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die FPÖ ist nicht Teil der Bundesregierung.

Deshalb bedeutet „blauer Staat“ heute nicht automatisch „blaue Regierung“.

Im Gegenteil: Gerade diese Unterscheidung macht die Frage interessanter.

Kann eine politische Partei, die nicht Teil der Bundesregierung ist, trotzdem die politische Sprache des Staates verändern?

Kann eine politische Bewegung, die nicht an der Regierung beteiligt ist, das gesellschaftliche Verständnis von Sicherheit beeinflussen?

Lässt sich die politische Entwicklung einer Gesellschaft ausschließlich anhand der Sitze am Regierungstisch beurteilen?

Und damit kommen wir wieder zu derselben Frage:

Wird Österreich vom roten zum blauen „Deep State“ umgebaut?

Oder steigt gegenüber dem, was jahrelang als „roter Deep State“ bezeichnet wurde, lediglich eine andere politische Kraft auf?

Das ist nicht dasselbe.

2018: Die BVT-Razzia

Einer der entscheidenden Wendepunkte dieser Geschichte war das Jahr 2018.

Im Februar 2018 wurde während der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung und unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT, von der Polizei durchsucht.

Ausgangspunkt war ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass bestimmte BVT-Mitarbeiter geheime Informationen rechtswidrig aufbewahrt beziehungsweise verwendet hätten.

Doch der Fall entwickelte sich schnell zu weit mehr als einer gewöhnlichen strafrechtlichen Untersuchung.

Das Oberlandesgericht Wien erklärte wesentliche Teile der Hausdurchsuchungen im BVT und bei mehreren Beschuldigten für rechtswidrig; lediglich die gerichtliche Bewilligung hinsichtlich des Hauptbeschuldigten wurde als rechtmäßig beurteilt.

Dabei ging es nicht nur darum, welche Daten beschlagnahmt wurden.

Die eigentliche Frage lautete:

Wo beginnt der politische Einfluss auf die Sicherheitsbehörde eines Landes – und wo endet die rechtliche Kontrolle?

Diese Frage wurde 2018 gestellt.

Ich möchte sie heute, im Jahr 2026, erneut stellen.

Denn manchmal beginnt die Gefahr nicht dann, wenn eine Frage unbeantwortet bleibt, sondern dann, wenn eine Gesellschaft aufhört, sie zu stellen.

Das BVT ist Geschichte. Ist damit auch das Problem verschwunden?

Das BVT existiert nicht mehr.

An seine Stelle trat die DSN.

Die neue Behörde arbeitet als neue Struktur zum Schutz der demokratischen Ordnung. Gleichzeitig wird das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz bis Ende 2026 evaluiert. Das zeigt: Das System befindet sich weiterhin in einem Prozess der Überprüfung.

Und es geht längst nicht nur um die Vergangenheit.

Am 25. März 2026 wurde unter Koordination der DSN eine österreichweite Aktion gegen rechtsextreme Strukturen durchgeführt.

Das Thema des „staatlichen Sicherheitsapparats“, über das wir 2018 diskutiert haben, gehört also nicht in die Geschichtsbücher.

Es hat lediglich seine Form verändert.

Und genau deshalb schreibe ich diesen Text heute neu.

Warum jetzt?

Als ich diesen Text im vergangenen Jahr geschrieben habe, betrachtete ich das Thema stärker aus der Perspektive der Vergangenheit.

Heute blicke ich auf den Punkt, an dem Vergangenheit und Gegenwart aufeinandertreffen.

Bei der Wahl 2024 wurde die FPÖ erstmals stärkste Partei im Nationalrat. 2025 bekam Österreich eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. 2026 läuft weiterhin die Evaluierung der staatlichen Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetzgebung.

All das bringt mich zu einer einzigen Frage:

Verändert sich der Staat – oder verändert sich nur die Art und Weise, wie der Staat auf veränderte Bedingungen reagiert?

Denn wenn eine Regierung wechselt, verändert sich der Staat nicht automatisch.

Wenn ein Minister wechselt, wird das Gedächtnis des Staates nicht auf null gesetzt.

Und wenn eine Nachrichtendienstbehörde einen neuen Namen bekommt, verschwindet die Vergangenheit nicht.

Der Übergang vom BVT zur DSN war eine institutionelle Reform.

Aber institutionelle Reform und geistiger Wandel sind nicht dasselbe.

Deshalb müssen wir zurückblicken.

Woher nahm Martin Sellner diesen Mut?

Ich habe die Rede von Martin Sellner im Jahr 2018, in der er vom „roten Staat“ sprach, nicht vergessen.

Ich war bei dieser Kundgebung dabei.

Für mich war die eigentliche Frage größer als die Worte, die an diesem Tag gesprochen wurden:

Warum konnte sich eine politische Bewegung, die bestimmte staatliche Institutionen als ihren Gegner betrachtete, gleichzeitig so selbstverständlich als Teil der politischen Zukunft dieses Staates sehen?

Vielleicht lag die Antwort nicht allein im politischen Mut.

Vielleicht lag sie auch darin, dass bestimmte staatliche Institutionen nicht mehr als so unantastbar angesehen wurden wie zuvor.

Vielleicht beginnen neue politische Kräfte sich nicht nur an der Wahlurne, sondern auch im Gedächtnis des Staates zu verorten, wenn eine Gesellschaft ihre Vorstellung von der „alten Ordnung“ ausreichend verändert hat.

Diese Frage ist für mich bis heute offen.

Ist der Übergang von Rot zu Blau wirklich eine Veränderung?

Bedeutet der Wechsel einer Farbe tatsächlich einen Systemwechsel?

Rot geht.

Blau kommt.

Aber verändert sich dadurch der Staat?

Oder wechseln nur die Menschen ihre Hemden, die durch die Korridore des Staates gehen?

Genau deshalb beschäftigt mich die Debatte über den „Deep State“.

Ich sage nicht: „Es gibt einen Deep State.“

Ich stelle eine unbequemere Frage:

Wo beginnt die Tiefe des Staates?

Außerhalb des Gesetzes?

Innerhalb der Bürokratie?

Im Gedächtnis politischer Parteien?

In den Personalstrukturen staatlicher Institutionen?

Oder dort, wo eine Gesellschaft aufhört, Macht zu hinterfragen?

Vielleicht ist der „Deep State“ nicht die geheime Organisation, für die wir ihn halten.

Vielleicht ist er manchmal einfach eine Gewohnheit, die niemand mehr hinterfragt.

Österreich ist kein Staat einer ethnischen Gruppe

Der österreichische Staat ist keine Republik, die auf der Herrschaft einer bestimmten ethnischen Gruppe gegründet ist.

Das heutige Österreich ist eine Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft leben.

Der Staat darf selbstverständlich Migrationspolitik betreiben.

Er darf die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft festlegen.

Er darf eine Sicherheitspolitik formulieren.

Aber all das muss innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung und des Rechts geschehen.

Denn die Stärke eines Staates bemisst sich nicht nur daran, wen er ausschließen kann.

Die Stärke eines Staates zeigt sich auch darin, welche Grenzen er seiner eigenen Macht setzt.

Vielleicht liegt genau darin die schwierigste Seite der Demokratie:

Nicht die Macht des Staates ausüben zu können –

sondern

die Macht begrenzen zu können, die man ausüben könnte.

Warum der Versuch, uns unbedingt irgendwo zu verorten?

Ich tue mich schwer damit, dass hinter meinen auf Türkisch geschriebenen Artikeln immer ein politisches Zentrum vermutet wird.

Manche behaupten, hinter Der Virgül stünden andere Kräfte.

Manche bringen uns mit dem türkischen Nachrichtendienst in Verbindung, andere mit dem österreichischen Nachrichtendienst.

Warum muss man uns unbedingt irgendwo zuordnen?

Glauben Sie wirklich, dass wir diese Arbeit ohne jemanden im Hintergrund nicht leisten könnten?

Vielleicht fällt es einem Menschen schwer, sich vorzustellen, dass jemand anderes etwas allein schaffen kann, was er selbst nicht geschafft hat.

Also sucht er ein Zentrum.

Eine Macht.

Einen Patron.

Eine geheime Hand.

Dabei bedeutet Journalismus auch, genau das zu können:

Etwas sagen zu können, ohne jemandes Mann zu sein.

„Wir sind mit keinem Politiker befreundet …“

Vor sechs Jahren habe ich die Rede eines ausgezeichneten Journalisten im österreichischen Parlament nicht vergessen.

Er wandte sich an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und sagte sinngemäß:

„Wir sind mit keinem Politiker befreundet. Aber wir sind auch nicht seine Feinde. Wir sind Journalisten. Lassen Sie uns unsere Arbeit machen.“

Für mich ist das der Kern des Journalismus.

Die Aufgabe eines Journalisten ist es nicht, ein Freund der Regierung zu sein.

Aber auch nicht, ihr Feind zu sein.

Die Aufgabe des Journalisten besteht darin, das Richtige, das eine Regierung tut, als richtig zu benennen – und das Falsche als falsch.

Denselben Maßstab muss er auch an die Opposition anlegen.

Und gegebenenfalls auch an das eigene Umfeld.

Für mich und die Autoren von Der Virgül ist diese Distanz keine Frage des persönlichen Geschmacks, sondern ein journalistisches Prinzip.

Denn manchmal sagt ein Foto mehr über politische Nähe aus als tausend Worte.

Warum ich diesen Text als Migrant schreibe

Vielleicht muss ich mir am Ende dieses Textes die wichtigste Frage selbst stellen:

Warum schreibe ich diesen Text überhaupt?

Nicht, weil ich die österreichische Politik liebe oder ablehne.

Und auch nicht, weil ich für den einen Politiker und gegen den anderen Stellung beziehen möchte.

Ich schreibe ihn als Migrant.

Denn wir Migranten erleben die Farbe des Staates nicht nur auf Wahlplakaten.

Manchmal erleben wir sie in einer Schulentscheidung.

Manchmal in einer Sicherheitspolitik.

Manchmal im Blick eines Beamten.

Manchmal in einem einzigen Satz, der über uns gesagt wird.

Rot, Blau, Schwarz, Grün …

Das sind die Farben der Politik.

Für einen Migranten gibt es jedoch eine wichtigere Frage:

Verändert sich der Blick des Staates auf uns, wenn sich seine Farbe verändert?

Meine Frage ist nicht nur, wer an die Macht kommt.

Ich frage mich, ob sich mit einem Machtwechsel auch das Gedächtnis des Staates verändert.

Nicht nur die Namen der Institutionen interessieren mich.

Sondern auch die Frage, ob sich der Blick innerhalb dieser Institutionen verändert.

Denn für einen Migranten besteht der Staat nicht nur aus dem Parlamentsgebäude oder einem Regierungsprogramm.

Der Staat kann ein Polizist sein.

Ein Lehrer.

Ein Gerichtsurteil.

Eine Sicherheitsüberprüfung.

Oder eine politische Aussage, die behauptet, für die gesamte Gesellschaft zu sprechen.

Und wenn man viele Jahre in einem Land lebt, erkennt man irgendwann:

Staaten leben länger als Regierungen.

Regierungen wechseln.

Minister wechseln.

Parteien wechseln.

Die Namen von Institutionen wechseln.

Aber das Gedächtnis des Staates verändert sich nur langsam.

Genau hier beginnt meine eigentliche Frage.

Wenn ich als Migrant die Geschichte dieses Landes verstehen will, kann ich nicht nur fragen:

„Wer war an der Macht?“

Ich muss auch fragen:

„Wie hat sich der Staat gegenüber wem positioniert?“

Ich kehre nicht in die Vergangenheit zurück, um in ihr herumzustochern.

Ich kehre zurück, um die Gegenwart zu verstehen.

Denn für mich als Migrant ist nicht nur wichtig, welche Farbe der Staat trägt.

Wichtig ist auch, ob unter dieser Farbe das Recht gegenüber allen Menschen denselben Abstand wahrt.

Und vielleicht ist das die Frage, die wir uns seit Jahren stellen sollten:

Verändert sich auch mein Platz in diesem Land, wenn ihr euch verändert?

Rot oder Blau?

Für mich hat die Farbe inzwischen nicht mehr die entscheidende Bedeutung.

Roter Deep State.

Blauer Deep State.

Blau-schwarzer Staat.

Welche Farbe auch immer …

Wenn eine politische Kraft beginnt, staatliche Institutionen für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen, liegt das Problem nicht in der Farbe.

Das Problem liegt dort, wo die Grenze zwischen Staat und politischer Partei verschwindet.

Denn die größte Prüfung für eine Regierung besteht nicht darin, dass sie ihre Macht ausüben kann.

Sondern darin,

dass sie sich selbst begrenzen kann, obwohl sie die Macht dazu hätte.

Vielleicht beginnt Demokratie genau dort.

Wenn die Macht eines Staates grenzenlos ist, hängt die Freiheit des Bürgers vom guten Willen des Staates ab.

Wenn staatliche Macht jedoch durch das Recht begrenzt wird, hängt das Recht des Bürgers nicht vom guten Willen einzelner Personen ab, sondern von Regeln.

Deshalb lautet die Frage für mich nicht mehr:

„Roter Deep State oder blauer Deep State?“

Die eigentliche Frage lautet:

Verändern sich mit der Farbe auch die Grenzen des Staates?

Und ein Journalist, der aufhört, diese Frage zu stellen, verliert irgendwann nicht nur seinen Journalismus, sondern auch seine eigene Unabhängigkeit. | ©DerVirgül